Habeck wirbt für Kompromisse in der Asylpolitik

Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat für Reformen in der Asylpolitik geworben. Dabei müsse seine eigene Partei auch bereit sein zu Kompromissen, sagte Habeck bei der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen am Donnerstagabend in Karlsruhe. „Man kann das Schließen der Lücken bei Abschiebungen richtig oder falsch finden“, so Habeck. Es gebe aber zugleich Verbesserungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt für diejenigen, die bereits hier seien – nur „weil wir sie erkämpft haben“.

Grüne Vertreter entschieden sowohl auf kommunaler Ebene als auf Länderebene mit. „Wir wissen, welche Konflikte entstehen, wenn Turnhallen für Geflüchtete genutzt werden und der Sportunterricht ausfällt“, so Habeck. Es sei wichtig, zu Kompromissen bereit zu sein, „um die Akzeptanz für das Asylsystem insgesamt zu schützen und zu verteidigen. Das Asylrecht sei Kern und DNA des Schutzversprechens dieses Landes. „Diese Errungenschaften müssen wir verteidigen“, so Habeck.

Die Bundesregierung plant mit Blick auf die Asylpolitik verschiedene Gesetze, die zu mehr Rückführungen von Asylbewerbern, aber auch zu einem einfacheren Zugang zum Arbeitsmarkt für Migranten führen sollen.