Bündnis Kindergrundsicherung warnt vor Etikettenschwindel
Die im Bündnis Kindergrundsicherung organisierten Familien- und Sozialverbände warnen vor einem Scheitern der Reform. Die Sprecherin des Bündnisses und Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, erklärte am Freitag in Berlin, derzeit werde in der Politik intensiv darüber gesprochen, ob Kinder von Bürgergeld beziehenden Eltern weiterhin in den Jobcentern betreut werden sollten. „Dazu geben wir als Bündnis klar ein Veto“, sagte Bentele.
Aus Sicht des Bündnisses würde damit das Kernziel der Reform verfehlt, eine Grundsicherung für alle Kinder einzuführen, unabhängig vom Status ihrer Eltern. Kinder seien keine kleinen Arbeitslosen und müssten raus aus dem Bürgergeld. Alles andere sei Etikettenschwindel. In der Kindergrundsicherung sollen das Kindergeld, der Kinderzuschlag für Geringverdiener und die Leistungen für Kinder aus dem Bürgergeld zusammengefasst werden.
Die Präsidentin des Kinderschutzbundes und Koordinatorin des Bündnisses, Sabine Andresen, erklärte: „Eine Reform, die den Namen Kindergrundsicherung trägt, kann nicht zwei Millionen armutsbetroffene Kinder aus dem Bürgergeld ausklammern und sie in einem unpassenden System für Arbeitslose belassen.“ Andresen forderte die Regierungsparteien auf, „einen echten Systemwechsel einzuläuten“. Andernfalls habe die Kindergrundsicherungs-Reform „Namen, Kosten und Aufwand nicht verdient“, sagte sie.
Die Einführung der Kindergrundsicherung ist für 2025 geplant. Anträge und Auszahlung der Leistungen sollen einfacher werden und die Familien möglichst nur noch eine Anlaufstelle haben. Die Umsetzung ist jedoch schwierig. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) soll die Familienkassen zu Familienservicestellen ausbauen, kann dies aber nach eigenen Angaben bis Anfang 2025 nicht schaffen. Kommunalverbände und andere Akteure schlagen daher vor, Kinder, die mit ihren Eltern Bürgergeld beziehen, weiter in den Jobcentern betreuen zu lassen.
Dem Bündnis Kindergrundsicherung gehören zwanzig Verbände an, darunter große Sozialverbände wie die Diakonie und der Paritätische Gesamtverband sowie Kinderschutz- und Familienverbände.