Ein Bündnis „IfS dichtmachen“ ruft für Sonntag zu einer Demonstration gegen das als rechtsextrem eingestufte „Institut für Staatspolitik“ in Schnellroda (Saalekreis) auf. Wie der Landkreis dem Evangelischen Pressedienst (epd) mitteilte, werden etwa 500 Teilnehmer zu der Kundgebung erwartet.
Hintergrund ist laut Demonstrationsaufruf die „Winterakademie“ des Instituts, die von Freitag bis Sonntag in Schnellroda stattfinden soll. Dort seien in der Vergangenheit immer wieder Vertreter der Neuen Rechten aufgetreten, darunter auch prominente AfD-Politiker wie der Thüringer Fraktionschef Björn Höcke. Auch Personen, die im November bei dem Treffen Rechtsextremer in Potsdam dabei gewesen sein sollen, gehören laut Aufruf regelmäßig zu den Gästen des Instituts.
„Institut für Staatspolitik“ gilt als Denkfabrik der Neuen Rechten
Das im Jahr 2000 unter anderem von dem rechten Verleger und Publizisten Götz Kubitschek gegründete „Institut für Staatspolitik“ gilt als Denkfabrik der Neuen Rechten. Das Institut wurde im vergangenen Jahr vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Dessen Positionen seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und verfolgten verfassungsfeindliche Bestrebungen, hieß es zur Begründung.
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Im Verfassungsschutzbericht 2022 des Landes Sachsen-Anhalt heißt es unter anderem, die vom „Institut für Staatspolitik“ herausgegebenen Schriften und die Äußerungen seiner führenden Vertreter zeichneten sich – wenn auch in geringerem Ausmaß als bei anderen rechtsextremistischen Bestrebungen – durch rassistische und biologistische Sichtweisen aus.