Bonn feiert 75 Jahre Bundesrat
Sie trafen sich in einer umgebauten Turnhalle. Als Vertreter der elf westdeutschen Bundesländer vor 75 Jahren zur ersten Bundesrats-Sitzung zusammenkamen, war vieles provisorisch.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Vertreter der 16 Bundesländer und Gäste aus Frankreich und den Niederlanden haben am Samstag in Bonn 75 Jahre Bundesrat und 75 Jahre Föderalismus in Deutschland gefeiert. Am 7. September 1949 hatte der Bundesrat als erstes Verfassungsorgan der westdeutschen Bundesrepublik seine Arbeit aufgenommen. Die Bundesstadt Bonn war von 1949 bis 2000 Sitz der Länderkammer.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) würdigte den Bundesrat und den Föderalismus in Deutschland. “Der Kompromiss und nicht die Konfrontation macht den Geist des Bundesrates aus. Im Bundesrat zählt nicht die rhetorische Lautstärke, sondern das Ziel, durch gemeinsames Ringen zur besten Lösung für unser Land zu kommen.” Ein handlungsfähiger Staat, der Probleme anpackt und löst, sei das beste Mittel für eine stabile Demokratie.
Der Ministerpräsident verwies auch auf die Rolle der Länderkammer als eigenständiges und unabhängiges Verfassungsorgan: “Der Föderalismus ist ein entscheidender Faktor für die Stabilität und für die Resilienz unseres Staatsgefüges.” Die Länder seien eigenständig und unabhängig. Sie seien keine nachgeordneten Verwaltungseinheiten des Bundes. “Dieses föderale Selbstbewusstsein sollte sich der Bundesrat bewahren.”
Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) betonte, der Bundesrat sei eine Lehre aus den Erfahrungen der Weimarer Republik und eine Antwort auf Willkür und Gewalt im nationalsozialistischen Deutschland. Keine politische Kraft sollte zu viel Macht haben, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. “Unser politisches System mag manchmal etwas unübersichtlich sein. Aber die starke Stellung der Länder im Bundesrat stellt sicher, dass möglichst viele mitwirken können. Und wenn viele eingebunden sind, dann wird das Ganze stabiler und die Entscheidungen besser.”
Vor genau 75 Jahren hatten sich in Bonn die Vertreter der damals elf Länder der Bundesrepublik zu ihrer ersten Sitzung in einer umgebauten ehemaligen Turnhalle getroffen. Im Mittelpunkt stand die Wahl des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Karl Arnold (CDU) zum ersten Bundesratspräsidenten. Laut Schwesig hat die Länderkammer seit ihrem Bestehen 8.853 Gesetze mit beschlossen. “Nur 210 zustimmungspflichtigen Gesetzen hat der Bundesrat nicht zugestimmt. Das sind kaum mehr als 2 Prozent.”
Am 7. September 1949 waren auch die 410 Abgeordneten des Deutschen Bundestags zu ihrer konstituierenden Sitzung in Bonn zusammengekommen. Die Wahlen von Bundespräsident Theodor Heuss in der Bundesversammlung und die von Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) im Bundestag erfolgten in den Tagen darauf.