Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, sieht im Fall einer AfD-Regierungsbeteiligung den Informationsaustausch zwischen den Landeskriminalämtern in Gefahr. „Die Partei könnte dann Zugriff auf schützenswerte und sensible Daten und Informationen haben, was Auswirkungen auf die übergreifende Zusammenarbeit haben würde“, sagte Münch dem Berliner Tagesspiegel.
Er plädiere nicht dafür, sicherheitshalber alle Informationen zu löschen: „So weit würde ich nicht gehen. Aber wir müssen darüber nachdenken, wie offen wir dann mit Informationen im Verbund umgehen könnten.“
AfD-Mitglieder beim BKA: Keine Erfassung durch die Behörde
Das BKA wisse derzeit nicht, wie viele AfD-Mitglieder in der Behörde arbeiten. Eine Parteimitgliedschaft sei nicht anzeigepflichtig, sagte Münch. „Wir fragen ja auch nicht, ob jemand Mitglied bei SPD, CDU oder den Grünen ist. Aber wenn die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft würde, hätte das Auswirkungen auf unsere Sicherheitsüberprüfung“, sagte der BKA-Chef.