Bezahlkarte für Asylbewerber in vier bayerischen Pilotregionen
Bis Mitte des Jahres soll die Bezahlkarte dann flächendeckend im Freistaat eingesetzt werden, kündigt Ministerpräsident Söder an. Die Diakonie kritisiert, die Karte sei „Ausdruck eines Misstrauens.“
Am Donnerstag startet die Bezahlkarte für Asylbewerber in vier bayerischen Pilotregionen. Im Laufe des zweiten Quartals soll sie dann flächendeckend im Freistaat eingesetzt werden, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in München ankündigte. Mit der Karte setze man ein Zeichen zur Hilfe, zugleich aber auch ein Nein zu Geldtransfers ins Ausland. Man wolle Schleusern und Schleppern den Geldhahn zudrehen sowie die sozialen Anreizfaktoren für Asylbewerber reduzieren.
Diese können nach den Angaben mit der Bezahlkarte Essen, Kleidung und für Kommunikation bezahlen sowie 50 Euro im Monat Bargeld abheben, etwa für Bahntickets oder Pausensnacks. Online-Shopping, Glücksspiel und Überweisungen an Dritte oder ins Ausland sind nicht möglich. Zudem kann ihr Einsatz auf ein bestimmtes Postleitzahl-Gebiet eingeschränkt werden.
Diakonie: „Sozialleistungen viel zu gering, um größerer Beträge in die Herkunftsländer zu schicken“
Pilotregionen sind die Landkreise Fürstenfeldbruck, Günzburg und Traunstein sowie die kreisfreie Stadt Straubing. Thomas Karmasin (CSU), Landrat von Fürstenfeldbruck und Präsident des Bayerischen Landkreistags, sagte, die Bezahlkarte bedeute neben der Reduzierung von sogenannten Pull-Faktoren auch eine Verwaltungserleichterung für die Kommunen, weil kein Bargeld mehr ausgeben werden müsse. Eine Entwürdigung der Asylbewerber sehe er nicht, bargeldloses Bezahlen sei weit verbreitet.
Eine #Bezahlkarte sollte #diskriminierungsfrei und unterstützend sein, nicht einschränkend! Wir fordern eine Ausgestaltung, die echte gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. #Bezahlkarte #Integration https://t.co/Y6tlplpX3C pic.twitter.com/YWjuz3j5L7
— Diakonie Deutschland (@diakonie) March 1, 2024
Kritik kam dagegen von der Diakonie. Überweisungen ins Ausland spielten erst dann eine Rolle, wenn die Betroffenen eine Arbeit und damit ein gesichertes, selbst erarbeitetes Einkommen hätten, sagte die bayerische Diakoniepräsidentin Sabine Weingärtner. „Die Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind viel zu gering, um größerer Beträge in die Herkunftsländer zu schicken.“ Gleiches gelte für das Argument, Geflüchtete würden mit ihren Sozialleistungen Schlepperbanden finanzieren.
Vorschlag: Überweisung der Leistungen auf ein Konto?
Als Alternative schlägt Weingärtner die Überweisung der Leistungen auf ein Konto vor. Dies spare die hohen Einführungs- und Systemkosten einer Bezahlkarte und schränke Asylbewerber auch nicht an der Teilhabe am sozialen und wirtschaftlichen Leben ein. „Die Bezahlkarte ist nicht nur ein bürokratischer Mehraufwand. Sie entmündigt auch die Betroffenen und ist Ausdruck eines grundsätzlichen Misstrauens gegenüber Geflüchteten“, sagte die Diakoniepräsidentin.
Die Ministerpräsidentenkonferenz und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatten sich im vergangenen November auf die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt. Auf eine bundeseinheitliche Einführung wollte Bayern laut Söder aber nicht warten.