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Berliner Aufarbeitungsbeauftragter kritisiert Sozialämter

Der Berliner Aufarbeitungsbeauftragte Frank Ebert fordert von Politik und Verwaltung mehr Aufmerksamkeit und Sensibilität im Umgang mit SED-Opfern. Viele Verfolgte der SED-Diktatur benötigen weiterhin materielle wie auch psychologische Unterstützung, um mit den oft gravierenden Folgen von Haft und Verfolgung umgehen zu können, sagte Ebert am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus. Ohne die wichtige Arbeit der Berliner Beratungsstellen wäre für viele von ihnen meist nicht einmal der Kontakt zu den zuständigen Ämtern möglich, fügte Ebert bei der Vorstellung seines 31. Tätigkeitsberichtes hinzu.

Die Durchsetzung von Rehabilitierungs- oder Entschädigungsansprüchen sei für die Verfolgten „ein langer, mühsamer Weg“, sagte Ebert. Umso wichtiger sei, dass Bundestag und Bundesrat vor einem Jahr die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze novelliert hatten. Sie hätten bei der Rehabilitierung weitreichende Verbesserungen gebracht.

Seit 1. Juli 2025 seien diese Änderungen nun in Kraft, „aber ein kurzer Blick auf die Umsetzung in Berlin zeigt, dass nicht bei allen Sozialämtern der Stadtbezirke die Änderungen zeitnah umgesetzt wurden“, kritisierte Ebert. Betroffene warteten „zum Teil Monate auf die Zahlung der erhöhten Leistungen“. Als positiv bezeichnete Ebert dagegen die „sehr gute Zusammenarbeit“ mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) und der dort angesiedelten Rehabilitierungsbehörde.