Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine tritt Ungarns Regierungschef Orban oft gegen Kiew auf. Nun hofft er auf Unterstützung für seinen Kurs. Der bevorstehende Regierungswechsel in Tschechien spricht dafür.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban strebt nach Angaben seines Beraters eine “ukraineskeptische Allianz” innerhalb der EU an. Dabei setze er auf den euroskeptischen Regierungschef der Slowakei, Robert Fico, und Tschechiens mutmaßlichen nächsten Ministerpräsidenten Andrej Babis. Mit ihnen könnte Orban künftig seine Positionen vor EU-Gipfeln abstimmen, wie sein namensverwandter Berater Balazs Orban am Dienstag gegenüber “Politico” erläuterte.
Laut ihm will das ukrainekritische Bündnis in naher Zukunft “immer sichtbarer” auftreten. Bereits während der Migrationskrise 2015 habe die Zusammenarbeit der Staaten innerhalb der Visegrad-Gruppe “sehr gut funktioniert”. Nur dadurch habe man “Widerstand leisten” können.
In zwei von vier Visegrad-Staaten – Ungarn und Slowakei – sitzen derzeit europaskeptische Politiker an der Regierungsspitze. In Tschechien hat Präsident Petr Pavel am Montag den Populisten Andrej Babis mit der Regierungsbildung beauftragt, nachdem dessen Partei ANO bei der Parlamentswahl zu Monatsbeginn mit fast 35 Prozent einen klaren Sieg geholt hatte.
Babis gilt als ausgesprochener Kritiker der Ukraine-Hilfe. Er hatte angekündigt, dem Nachbarland die staatliche Rüstungshilfe streichen und auf internationaler Ebene die Visegrad-Achse wiederbeleben zu wollen. Der vierte Visegrad-Partner Polen gilt derzeit noch als wichtiger Unterstützer der Ukraine.