Bayerischer Flüchtlingsrat kritisiert Herrmann
Der Bayerische Flüchtlingsrat hat den bayerischen Integrations- und Innenminister Joachim Herrmann (CSU) für seine Aussagen bezüglich des „Job-Turbo“ kritisiert. Herrmann hatte dieses Werkzeug zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten am Donnerstag in der Presse als wenig funktionierend beschrieben und Bayern für niedrige Arbeitslosenzahlen sowie die Finanzierung sogenannter Ausbildungsaquisiteure und Jobbegleiter gelobt. „Dabei unterschlägt er, dass das bayerische Innenministerium viele Geflüchtete selbst mit Arbeitsverboten belegt und Ausbildungen verbietet“ heißt es in einer Mitteilung des Flüchtlingsrats am Freitag.
In Bayern lebten knapp 21.000 Geduldete. Eine hohe Zahl unter ihnen unterliege Arbeits- und Ausbildungsverboten. Davon besonders betroffen seien Geflüchtete, in deren Länder verstärkt abgeschoben wird. Dazu gehörten mehr als 7.000 geduldete Personen aus dem Irak, Nigeria und Iran. Es seien für Menschen Abschiebungen vorgesehen, obwohl sie einer Arbeit nachgehen, eine Schule besuchen oder auch eine Möglichkeit zur Ausbildung hätten, so die Mitteilung weiter.
Der Flüchtlingsrat beanstandete zudem die „diskriminierende Rhetorik und Unterstellung, Geflüchtete ruhten sich auf Sozialleistungen aus und müssten stärker in die Pflicht genommen oder sanktioniert werden“. Statt die individuelle Leistung anzuerkennen, in einem neuen Land Fuß zu fassen, und strukturelle Integrationshemmnisse aufzuzeigen, werde „die Schuld bei Geflüchteten verortet und damit rassistisches und diskriminierendes Gedankengut rechter Parteien und Meinungen befeuert“.
Geflüchtete Personen müssten zuallererst Deutsch lernen und die vom Bund finanzierten Integrationskurse durchlaufen. Wartezeiten für solche Integrationskurse seien sehr lang und würden deshalb in seltenen Fällen noch während eines laufenden Asylverfahrens abgeschlossen. „Die bayerische Asylpolitik des Abwartens, wer bleiben wird, ist die größte Barriere bei der Integration Geflüchteter in Arbeit und Gesellschaft“, sagte Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Nur eine Politik, die Integration vom ersten Tag unabhängig vom Ausgang des Asylverfahrens in Deutschland fördert, kann ein guter Beitrag zum Schutz Geflüchteter und zur Beseitigung des Arbeits- und Fachkräftemangels sein.“ (00/1596/24.05.2024)