Aus dem Islamvertrag wird in diesem Jahr nichts

Nach dem Rückzieher der CDU äußert sich auch die Regierung kritisch: Der Verband Ditib habe eine große Nähe zum türkischen Staat.

Hannover. Niedersachsen wird den angestrebten Vertrag mit den muslimischen Verbänden im Land in diesem Jahr wohl nicht mehr unterzeichnen. "Das ist unter den heute gegebenen Bedingungen sicher nicht mehr realistisch", sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nach einem Gespräch mit den Fraktionen von SPD, den Grünen und der FDP in Hannover. Die CDU-Fraktion war in der vergangenen Woche aus den Verhandlungen ausgestiegen. Insbesondere der Verband Ditib hat nach Auffassung der CDU nicht die nötige Staatsferne zur Türkei.
Inhaltlich stehe die Landesregierung hinter dem vorliegenden Vertragsentwurf, betonte Weil. Allerdings sehe auch sie die aktuellen Entwicklungen in der Türkei mit großer Besorgnis. Diese hätten eine neue Diskussion darüber entfacht, wie unabhängig die Vertragspartner in Niedersachsen gegenüber der türkischen Regierung seien. Darüber müssten jetzt Gespräche geführt werden.

Regierung hält an Plänen fest

Zur Ditib in Niedersachsen herrsche ein vertrauensvolles Verhältnis, sagte Weil. "Wir halten an den Plänen fest", sagte er. "Aber wir wollen nicht mit dem Kopf durch die Wand." Der Ministerpräsident betonte zudem den Stellenwert des Vertrages. "Wir wollen mit dieser Vereinbarung einen Beitrag dazu leisten, dass die Gesellschaft in Niedersachsen zusammensteht. Übrigens insbesondere auch gegen Islamismus und Islamfeindlichkeit."
Auch die Fraktionen von SPD, den Grünen und der FPD betonten ihre Zustimmung zu den Vertragsentwürfen. "Wir brauchen aber auch ein bisschen Zeit, um für den Vertrag weiter zu werben", sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder. Nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Anja Piel, ist dies auch im Interesse der muslimische Verbände. Sie hoffe, dass die CDU an den Verhandlungstisch zurückkehre.

Islamische Verbände am Zug

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Stefan Birkner, forderte die Verbände Ditib und Schura auf, ihre inneren Strukturen noch transparenter zu machen, damit der gesellschaftliche Rückhalt größer werde. Ditib müsse zudem einen Weg suchen, sich mittelfristig von der Finanzierung von Imamen durch die türkische Religionsbehörde Diyanet zu lösen.
In dem Vertrag mit den Verbänden Ditib, Schura und den Alevitischen Gemeinden soll das Verhältnis des Landes Niedersachsens zu den Religionsgemeinschaften verankert werden. Der Vertrag hält die gegenseitigen Rechte und Pflichten fest. Er enthält unter anderem Regelungen zum islamischen Religionsunterricht, zur Seelsorge in Krankenhäusern und Gefängnissen sowie zum Moscheebau und Bestattungswesen. (epd)