„Aufnehmen statt sterben lassen“
In einem Appell fordert der Flüchtlingsrat die Aufnahme von Flüchtlingen und spricht von einer „desaströsen Politik“.
Kiel. Zum vierjährigen Bestehen des „EU-Türkei-Deals“ vom 18. März 2016 hat sich der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein neben zahlreichen Vereinen, Initiativen und NGOs mit einem eindringlichen Appell an die europäische Öffentlichkeit gewandt. Darin wird die derzeitige Eskalation auf den griechischen Inseln und an der griechisch-türkischen Grenze als das „absehbare Ergebnis einer jahrelangen desaströsen Politik“ beschrieben. Die aktuell drohende humanitäre Katastrophe durch einen möglichen Ausbruch des Coronavirus in den Flüchtlingslagern sei eine „ultimative Aufforderung zu sofortigem Handeln“, so der Appell unter dem Motto „Aufnehmen statt sterben lassen“.
Mit ihrer Flüchtlingspolitik habe die EU in den vergangenen Jahren eine Situation geschaffen, in der jetzt zehntausende Menschen in den Flüchtlingslagern schutzlos der Pandemie ausgeliefert sind, sagte Ramona Lenz von der Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation „medico international“. In den Lagern herrschten „katastrophale hygienische Bedingungen ohne jede medizinische Infrastruktur“. Die Lager müssten sofort evakuiert und der Schutz und die medizinische Versorgung der Menschen sichergestellt werden.
„Menschenrechte ausgesetzt“
Der Rechtswissenschaftler Robert Nestler kritisierte die „Verletzung grundlegender Menschenrechte, dem Europarecht und der Genfer Flüchtlingskonvention“. Menschen, die in Europa Schutz suchten, würden „mit Tränengas und scharfer Munition beschossen, zusammengeschlagen, ausgezogen und illegal über die Grenze zurückgeschoben“. Das Recht auf Asyl sei in Griechenland „einfach suspendiert und Menschenrechte ausgesetzt“ worden.
In dem Appell wird die sofortige Evakuierung aller Migranten von den griechischen Inseln und aus allen überfüllten Lagersituationen gefordert. Zugleich gelte es, effektive Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus einzuleiten. Die staatliche Gewalt an den Außengrenzen der EU müsse gestoppt werden, dasselbe gelte für die gewaltsame Vertreibung von Millionen von Menschen in Syrien. Das Asylrecht müsse wiederhergestellt und die Einhaltung geltender Völker- und Menschenrechte garantiert werden. Gefordert wird auch die Aufnahme der Menschen von den solidarischen Städten Europas sowie „eine europäische Politik, die nicht andauernd Fluchtursachen produziert“. (epd)