Asylbewerber sollen eine Bezahlkarte erhalten
Bund und Länder sind sich einig: Für Asylbewerber soll es eine Bezahlkarte statt Bargeld geben. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch könnte es noch Debatten über die Ausgestaltung einer solchen Karte geben.
Geflüchtete Menschen erhalten nach ihrer Ankunft in Deutschland eine Vergütung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Künftig sollen sie Bezahlkarten bekommen. Die Katholische Nachrichten-Agentur (KNA) beantwortet wichtige Fragen zur Debatte.
Bund und Länder verständigten sich im vergangenen November darauf, ein Bezahlkarten-Modell für geflüchtete Menschen einzuführen. Die verantwortlichen Politiker erhoffen sich von der Karte eine Senkung des Verwaltungsaufwands. Durch eine eingeschränkte Nutzung soll zudem sichergestellt werden, dass die Leistungsempfänger das Geld für sich nutzen und es nicht in die Herkunftsländer überwiesen wird. Auch erwarten Politiker, dass dadurch Deutschland als Zielland für geflüchtete Menschen an Attraktivität verliert. Geflüchtete Menschen aus der Ukraine sollen keine Bezahlkarte erhalten, da sie Bürgergeld bekommen.
Es soll eine guthabenbasierte Karte ohne Kontobindung sein. Zudem soll sie nur innerhalb Deutschlands nutzbar sein. Nach den Rahmendaten, auf die sich die Länder geeinigt haben, sollen Überweisungen nicht möglich sein.
14 Bundesländer haben sich inzwischen auf ein gemeinsames Vergabeverfahren verständigt. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern wollen eigene Wege gehen. Eine Vergabe ist laut Ministerpräsidentenkonferenz ab Sommer angestrebt. Hamburg hat die Karte aber bereits Mitte Februar eingeführt, Bayern will im März in vier ausgewählten Pilot-Kommunen starten. Sachsen plant den Start für April. Am vergangenen Freitag hatte das Kabinett entschieden, dass die Karte durch ein Bundesgesetz abgesichert werden soll.
Mehrere Landkreise haben bereits Modellprojekte gestartet – so die Thüringer Landkreise Greiz und Eichsfeld. Auch in Hannover gibt es bereits seit einiger Zeit eine solche Bezahlkarte, in Hamburg seit rund drei Wochen. Die Karten dort sind aber unterschiedlich ausgestaltet. Auch die Bilanz fällt unterschiedlich aus: Verantwortliche Politiker sind zufrieden Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Verfahren und bemängeln Einschränkungen für Asylbewerber.
Uneinigkeit bestand darüber, ob es zur Einführung eine bundesgesetzliche Regelung braucht. Die Grünen lehnten eine solche Regelung ab, weil sie befürchteten, dass dadurch Einschränkungen für Asylbewerber verbunden sind. In der vergangenen Woche einigte sich die Ampel auf einen Kompromiss. Dieser sieht unter anderem vor, dass Erwerbstätige, Azubis und Studierende von der Bezahlkarte ausgenommen werden. Der Kabinettsbeschluss ist zudem mit einem Prüfauftrag für den Bundestag versehen. Die Bezahlkarte ist auch Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch.
Der derzeitige Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration der Bundesregierung, Hans Vorländer, erklärte, dass durch eine Bezahlkarte der Aufnahmeprozess vereinfacht werden könnte. Allerdings glaubt er nicht, dass die Karte Flüchtlinge davon abhält, nach Deutschland zu kommen. Untersuchungen hätten gezeigt, dass Sozialleistungen keinen entscheidenden Pull-Faktor darstellten. Der Sozialwissenschaftler Marcus Engler spricht mit Blick auf die Einführung von Bezahlkarten sogar von Symbolpolitik.