Asselborn: Nationale Politik löst nicht Probleme unserer Zeit

Der frühere luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat die Bedeutung der Europäischen Union für die großen politischen Fragen unterstrichen. Ein großes Land wie Deutschland oder Frankreich könne nicht allein den Klimawandel bekämpfen oder mit den Herausforderungen der Migration umgehen, sagte er bei einer Veranstaltung der Bürgerbewegung Pulse of Europe Saarland in Saarbrücken. „Es ist unmöglich, wieder mit nationaler Politik die großen Themen unserer Zeit zu lösen.“

„Demokratie ist kein Perpetuum Mobile“

Mit Blick auf die kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni unterstrich er die Bedeutung eines vielfältigen und lebendigen Europas. Die Parteien am äußersten rechten Rand würden alles zerstören wollen, was bisher aufgebaut worden sei. Wenn junge Menschen etwa über das Erasmus-Programm im Ausland studieren oder frei im Schengen-Raum reisen wollten, müsse Europa bestehen bleiben. „Die Demokratie ist kein Perpetuum Mobile“, sagte Asselborn. Der Vorsitzende der saarländischen CDU, Stephan Toscani, erklärte, dass für Europa oft mit rationalen Argumenten geworben werde. Es brauche aber auch eine emotionale Ansprache. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im saarländischen Landtag sprach sich dafür aus, mehr für den europäischen Lebensstil zu werben. Nationalismus müsse man entgegenhalten, dass jeder Mensch mehr als eine Identität habe. Eine regionale, nationale und europäische gingen sehr gut zusammen. Diese bildeten eine „positive Einheit“.

Weniger Angst, mehr Werte

Die saarländische Regionalvorsitzende von „Die jungen Unternehmer“, Stella Pazzi, warb dafür, Menschen für die europäischen Wahlen zu mobilisieren. „Wir müssen weg von der Dystopie“, betonte sie mit Blick auf eine eher negativ orientierte Debatte. Im Unternehmertum arbeite man oft auf ein Ziel hin, welches vielleicht gar nicht erreichbar sei. Für Europa brauche es eine positive Vision, unterstrich die Leiterin von Moltomedia, einer Agentur für „Digital Business“. An die Politik appellierte sie, im täglichen Austausch weniger mit Angst zu arbeiten, sondern Werte vorzuleben.