Die unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat die Politik dazu aufgefordert, ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu beantragen. Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung hätten nun die Chance, Verantwortung zu übernehmen, sagte Ataman in Berlin. Ataman: “Wenn Rechtsextreme in Deutschland wieder die Macht ergreifen wollen, sollte das Bundesverfassungsgericht angehalten werden, ein Parteiverbot zu prüfen. Genau dafür ist es da.” Sie äußerte sich beim Auftakt der zweitägigen Antidiskriminierungstage in Berlin.
Ataman: “Abermillionen haben Angst um ihre Sicherheit”
Die Politik müsse “etwas gegen die rechtsextreme Bedrohung tun”. Das Bundesinnenministerium solle dies ernst nehmen, statt am ersten Tag wieder Migration zur größten Gefahr zu erklären. 80 Jahre nach dem Ende der Nazi-Diktatur würden Jüdinnen und Juden, Muslime, schwarze Menschen, Sinti und Roma, Geflüchtete, Menschen mit Behinderungen und queere Menschen wieder von Rechtsextremen ins Visier genommen. “Abermillionen haben Angst um ihre Sicherheit”, so Ataman.