Ampel wehrt sich gegen Kritik an Bezahlkarte für Asylbewerber
Weniger Bargeld für Schutzsuchende in Deutschland – darauf hatten sich Bund und Länder im November geeinigt. Im Bundestag wurde nun erneut darüber gestritten, ob es dafür eine Regelung auf Bundesebene braucht.
Die Regierungskoalition hat in einer hitzigen Debatte im Bundestag Kritik an ihrem Verhalten bei der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber zurückgewiesen. Der Vize-Fraktionschef der Grünen, Andreas Audretsch, sagte am Donnerstag, man prüfe die Regelungen, um sicherzustellen, dass Integration vor Ort gelingen könne. Kinder und Jugendliche müssten etwa Taschengeld bekommen oder Auszubildende Bustickets kaufen können.
Bund und Länder hatten sich im November 2023 darauf geeinigt, eine Bezahlkarte einzuführen, die Asylbewerber statt Bargeld erhalten sollen. Das Bundeskabinett hatte eine entsprechende Gesetzesänderung bereits beschlossen. Der Bundestag muss sich damit noch befassen. SPD und FDP hatten zuletzt auf eine zügige Umsetzung gedrängt.
Stephan Stracke (CSU) warf den Grünen eine Blockade-Haltung vor, da sie die Bezahlkarte gar nicht einführen wollten. CDU und CSU brachten einen eigenen Gesetzentwurf ein, nach dem Asylbewerber ihre staatliche Unterstützung unabhängig von der Form der Unterbringung auch per Bezahlkarte erhalten können sollen. Es gehe um eine Ergänzung des Asylbewerberleistungsgesetzes, damit Länder und Kommunen die Karte rechtssicher einführen könnten. Die Union argumentierte unter anderem, dass mit der Einführung auch Anreize für eine Flucht nach Deutschland reduziert würden.
Abgeordnete von SPD und FDP erklärten, die Karte könne vieles vereinfachen. Kein Bundesland sei daran gehindert, sie bereits einzuführen. Auch Audretsch verwies darauf, dass die Ausgabe von Bezahlkarten an Geflüchtete am Donnerstag in vier bayerischen Landkreisen gestartet und in einigen Landkreisen in Baden-Württemberg und Thüringen sowie in Hamburg bereits auf den Weg gebracht worden sei. Aus Sicht der Grünen sei für die Einführung keine gesonderte Regelung auf Bundesebene nötig.