Afghanistan-Aufnahmeprogramm: Visa für bislang nur 229 Menschen
Die Bundesregierung kann ihr Versprechen zum Schutz von Afghaninnen und Afghanen nicht einhalten. Nur sieben Mitarbeiter arbeiten an den tausenden Aufnahmezusagen.
Über das Afghanistan-Aufnahmeprogramm dürfen bislang 229 Menschen nach Deutschland reisen. Wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Clara Bünger (Linke) hervorgeht, wurden für diese gefährdeten Afghaninnen und Afghanen bis einschließlich 30. Juni positive Aufnahmeentscheidungen getroffen.
Das im vergangenen Oktober gestartete Programm war im März wegen Sicherheitsbedenken teilweise ausgesetzt worden. Bis dahin kam im Zuge dieses Verfahrens aber ohnehin noch niemand in die Bundesrepublik. Am 26. Juni wurden Einreisen nach Deutschland wieder ermöglicht. Seither sind laut Ministerium bei strengeren Sicherheitsüberprüfungen in den fünf Tagen bis zum 30. Juni 15 Visa-Anträge bearbeitet worden.
14.000 Aufnahmezusagen abzuarbeiten
Bünger kritisierte, dass wegen der neuen Vorgaben lediglich drei Visaverfahren am Tag bearbeitet würden. „Wenn es in diesem Tempo weitergeht, wird es Jahre dauern, allein die bereits vorliegenden 14.000 Aufnahmezusagen außerhalb des Bundesaufnahmeprogramms abzuarbeiten. Die Umsetzung von 1.000 Einreisen pro Monat, die das Bundesaufnahmeprogramm eigentlich vorsieht, erscheint vollkommen utopisch.“ Das sei ein Schlag ins Gesicht aller, die auf den Schutz der Bundesregierung vertraut hätten.
Laut Innenministerium sind derzeit sieben deutsche Sicherheitskräfte für die Interviews an der Botschaft in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad im Einsatz, außerdem zwei Fachleute aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sowie ein Visaberater. Nach erteiltem Visum erfolge „zeitnah“ die Ausreise, hieß es. Die deutsche Vertretung in Afghanistan ist derzeit geschlossen.
Bei dem Afghanistan-Aufnahmeprogramm geht es um den Schutz von Menschen, die in Afghanistan wegen ihres Einsatzes für Menschenrechte oder durch ihre Tätigkeit etwa in Justiz, Politik oder Medien von den Taliban bedroht sind. Es soll bis September 2025 laufen.