CSU-Chef Söder: AfD-Verbot nicht zielführend
Ein Verbot der AfD hält Markus Söder für falsch. Der CSU-Chef macht für das Hoch der rechten Partei die Politik der Bundesregierung verantwortlich.
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat sich gegen ein mögliches AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. „So eine Partei mit diesen Tendenzen und Entwicklungen zu verbieten, wäre das falsche Signal und der falsche Weg“, sagte Söder zu etwaigen Forderungen aus anderen Parteien.
Man müsse vielmehr auf zwei Arten auf die AfD und ihre aktuellen Erfolge reagieren. Zum einen brauche es „eine andere Politik“ der Bundesregierung: „Die AfD ist eine parasitäre Gruppe, sie nutzt nur Unzufriedenheit und vermeintliche Ungerechtigkeit aus, um damit Protest zu schüren.“ Beseitige man die Unzufriedenheit in vielen Teilen der Bevölkerung, entziehe das der AfD den Nährboden.
AfD – der „Steigbügelhalter Putins“
Zum anderen müsse man den Menschen klarmachen, dass die AfD „der Steigbügelhalter Putins“ in Deutschland sei: Thüringens AfD-Chef Björn Höcke selbst „möchte der Kreml-Knecht in Deutschland sein, der unsere demokratische Ordnung komplett verändert“, sagte Söder. Der Einfluss von Russlands Präsident Wladimir Putin wachse mit jeder Wählerstimme für die AfD weiter.