AfD-Verbot: Hamburger Innensenator Grote zeigt sich skeptisch

Der Hamburger Innensenator und Sprecher der SPD-regierten Länder in der Innenministerkonferenz, Andy Grote, hat sich mit Blick auf Forderungen nach einem AfD-Verbot skeptisch gezeigt. „Ein Parteienverbot ist das letzte Mittel und kein Politikersatz“, sagte er dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Sonntag). „Rechtem Gedankengut muss in der politischen Auseinandersetzung entgegengetreten werden.“

Wichtig sei, dass sich alle demokratischen Parteien einig seien und „Extremisten jedwede Kooperation verweigern“. Gleichzeitig gehe es darum, „die Resilienz der Demokratie und ihrer Institutionen zu stärken“, fügte Grote hinzu. „Wir müssen die bereits existierenden Schutzmechanismen überprüfen. Das betrifft unter anderem die Frage, ob und wie Extremisten, die nachweislich verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, von der Wahl in Parlamente und politische Ämter ausgeschlossen werden können.“

Der SPD-Politiker betonte: „Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie. Aber unsere Demokratie ist stark und wehrhaft.“ So würden die Verfassungsschutzbehörden kontinuierlich gestärkt. Diese wiederum arbeiteten intensiv daran, Erkenntnisse aus dem Bereich des Rechtsextremismus zusammenzutragen und auszuwerten. Die gewonnenen und gerichtsfest gesicherten Erkenntnisse seien Grundlage für alle weiteren Schritte.

Im März entscheidet das Oberverwaltungsgericht Münster, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall einstufen durfte. Das Urteil gilt als wegweisend, weil darauf theoretisch die nächste Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch folgen könnte.