Die Bundesregierung will Straftäter nach Afghanistan abschieben – trotz Taliban. Menschenrechtler fordern dagegen einen Abschiebestopp. Einige Betroffene sitzen nach ihren Angaben bereits in Abschiebehaft.
Menschenrechtler protestieren gegen das Ziel von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), afghanische Straftäter in ihre Heimat abzuschieben. “Abschiebungen in ein Land, in dem Frauen aus der Öffentlichkeit verbannt sind und in dem es zu öffentlichen Auspeitschungen und Hinrichtungen kommt, sind eindeutig völkerrechtswidrig”, erklärte die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith, am Montag in Frankfurt.
Die Menschenrechtsorganisation und die Flüchtlingsräte der Länder forderten daher die Bundesregierung auf, nicht mit der afghanischen Regierung zu kooperieren und einen Abschiebestopp für das Land zu verhängen. Obwohl in Afghanistan die herrschenden Taliban seit der Machtübernahme vor gut vier Jahren die Menschen unterdrückten, wolle die Bundesregierung Abschiebungen in das Land ermöglichen. Menschenrechtsverletzungen seien dort alltäglich.
Die Europäische Menschenrechtskonvention sichere allen Menschen in Europa ein Recht auf menschenwürdige Behandlung zu. “Niemand darf in ein Land abgeschoben werden, dessen oberste Repräsentanten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt sind”, so Kai Weber vom Flüchtlingsrat Niedersachsen.
Allein in Hessen sitzen laut Landesflüchtlingsrat bis zu acht Afghanen in Abschiebehaft. “Wir fordern die hessische Landesregierung auf, sich nicht an derartigen fragwürdigen Aktionen zu beteiligen”, erklärte Flüchtlingsrat-Geschäftsführer Timmo Scherenberg.