Abgeordnete fordern Maßnahmen gegen die AfD

Im rheinland-pfälzischen Landtag haben Abgeordnete fraktionsübergreifend ein schärferes Vorgehen gegen die AfD gefordert. In einer von den Grünen beantragten Aktuellen Debatte forderte deren Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer, ein Verbot der Partei oder ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative“ müsse zumindest ernsthaft geprüft werden. Die zahlreichen Demonstrationen auch in Rheinland-Pfalz seien ein Auftrag an die Politik, die Demokratie im Land zu verteidigen. „Wir alle wissen um die rechtlichen Hürden, wir alle wissen aber auch, mit wem wir es tun haben.“

Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Gordon Schnieder bezeichnete die AfD als eine „Gefahr für unsere Demokratie“, die hiesige Wirtschaft und für Menschen, denen Deutschland zu einer Heimat geworden sei. Es sei nötig, dass die AfD als Ganzes vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Wer das Staatsvolk nach ethnischen Kriterien aufteilen wolle, stehe auf Kriegsfuß mit dem Grundgesetz.

Für die SPD warf Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler der AfD ein „faschistisches Weltbild“ vor. Stephan Wefelscheid (Freie Wähler) erklärte, nach den Berichten über das Treffen rechtsextremer Kräfte in Potsdam sei bei der AfD die „Maske der Bürgerlichkeit endgültig und unwiederbringlich gefallen“.

Für die AfD sprach der Abgeordnete Damian Lohr davon, die Berichte über die Zusammenkunft in Potsdam seien „dreiste Lüge und Verleumdung“ und mit Methoden entstanden, „die an die Stasi erinnern“. Nazi-Vergleiche aus den Reihen der etablierten Parteien stellten eine Verharmlosung des nationalsozialistischen Unrechts dar. Die Migrationspolitik der AfD ziele gegen „illegale Migration“ und sei „zu hundert Prozent verfassungstreu“.