42 Prozent mehr rechte Straftaten in Sachsen

Die Zahl rechtsextremer Straftaten in Sachsen ist im vergangenen Jahr um 42 Prozent auf 2.704 Fälle gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr 2022 wurden laut sächsischem Innenministerium 800 Fälle mehr gezählt. Davon waren mehr als 1.800 Fälle sogenannte Propagandadelikte, wie das Ministerium am Dienstag in Dresden mitteilte.

Im Bereich Linksextremismus zählten die sächsischen Innenbehörden im vergangenen Jahr 1.089 Fälle. Schwerpunkte seien hier unter anderem Sachbeschädigungen und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz gewesen, hieß es.

Insgesamt sanken die Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität (PMK) in Sachsen gegenüber 2022 um 9,2 Prozent. Dennoch stellten die 5.745 Fälle den zweithöchsten Wert der vergangenen Jahre dar, hieß es.

Dem Rückgang der Regelverstöße mit Ende der Pandemie stehe eine Zunahme von Straftaten zu Themen mit hohem gesellschaftlichen Konfliktpotential gegenüber. Das zeige sich auch bei der Entwicklung der Hasskriminalität. Hier registrierten die Behörden 199 Fälle mehr als im Vorjahr.

Das Spektrum werde dabei maßgeblich von fremdenfeindlichen (906 Fälle), antisemitischen (275 Fälle) und rassistischen (153 Fälle) Motiven aus der überwiegend rechtsextremen Ecke geprägt. Beim Großteil dieser Straftaten handele es sich um Volksverhetzungs- und Propagandadelikte, Belohnung und Billigung von Straftaten sowie Sachbeschädigungen.

Zudem wurden 302 Straftaten gegen Amtsträger erfasst. Das waren 32 mehr Fälle als 2022. Auch bei Straftaten gegen Mandatsträger sei mit 77 Straftaten (plus 32 Fälle) ein steigender Trend festzustellen, hieß es.