Medientage debattieren über Reformen der Öffentlich-Rechtlichen
Die Medientage Mitteldeutschland haben zum Branchentreffen eingeladen. Debatten gibt es zu Rundfunkreformen, KI und Fake News.
Mit Diskussionen zu Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben in Leipzig die Medientage Mitteldeutschland begonnen. Die Vorsitzende des „Zukunftsrates zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, Julia Jäkel, appellierte an die Sender, ihrem Auftrag wieder mehr gerecht zu werden. Deren Angebote seien dafür da, der Demokratie zu dienen, sagte sie bei dem Branchentreffen in Leipzig.
Nach Ansicht der stellvertretenden ZDF-Intendantin Karin Brieden genießt der öffentlich-rechtliche Rundfunk noch immer hohes Vertrauen. „Die Akzeptanz sinkt nicht, auch nicht im Osten Deutschlands“, sagte Brieden, die auch ZDF-Verwaltungsdirektorin ist. Es komme aber darauf an, die jüngere Generation besser zu erreichen. Die Sender seien „mittendrin in den Reformen“.
Mehr Tempo bei den laufenden Reformen gefordert
Die Medienstaatssekretärin von Rheinland-Pfalz, Heike Raab (SPD), mahnte mehr Tempo bei den laufenden Reformen an. Trotz der Möglichkeit zur Flexibilisierung gebe es beispielsweise noch keine Vorschläge der Rundfunkanstalten, welche Spartenkanäle eingespart werden können.
Der ARD-Vorsitzende und SWR-Intendant, Kai Gniffke, sagte, „wir stellen uns den notwendigen Reformen“. Er lade „jeden herzlich ein, in die Häuser zu kommen und an den Diskussionen teilzunehmen“. „Wir fahren das Ding im Moment echt auf Kante“, sagte Gniffke. Wenn aber „immer nur gesagt wird, es ist nicht genug und nicht schnell genug“, gehe dies zulasten der Motivation der Menschen, die das umsetzten.
Diskussion um die Beitragserhöhung
Debattiert wurde zudem die geplante Beitragserhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der Vorsitzende der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), Martin Detzel, kritisierte, an diesem Punkt hätten sich einige Länder „ohne Not eingegraben“.
Die Diskussion um die Beitragserhöhung von 58 Cent führe oft zu einer Blockadehaltung. Dies sei nicht zielführend, kritisierte Detzel. Die vorgeschlagene Anhebung sei marginal und absolut vertretbar. Sie sei notwendig, damit die Sender in der vierjährigen Beitragsperiode ab 2025 ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen können.
Die KEF hatte im Februar empfohlen, den Rundfunkbeitrag um 58 Cent auf 18,94 Euro anzuheben. Mehrere Länder, darunter Sachsen-Anhalt, hatten sich jedoch gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. Experten befürchten, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio bei einer Verweigerung vom 1. Januar 2025 an deutlich weniger Aufgaben wahrnehmen können.
ARD „nicht wirklich strategiefähig“?
Der „Zukunftsrat“ plädiert unter anderem für mehr Investitionen in Programme und weniger administrative Doppelstrukturen. Dies bedeutet laut Jäkel aber nicht das Ende des Föderalismus. Sie kritisierte, dass die ARD „nicht wirklich strategiefähig“ sei, weil sie keine klare Leitung habe beziehungsweise der Vorsitz regelmäßig wechsle.
MDR-Intendant Ralf Ludwig betonte, gerade in Krisenzeiten würden die Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender sehr nachgefragt. Der digitale Umbau erfolge nebenbei, dafür gebe es keine zusätzlichen Mittel. Ludwig sagte zudem, „wir verlieren mehr analoge Zuschauer, als wir digital dazugewinnen“. Es sei nicht so einfach, „den Hebel von heute auf morgen umzulegen“.