Zentralrat kritisiert Diskriminierung von Roma aus der Ukraine

Die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) hat in Deutschland zahlreiche Beispiele von Diskriminierungen gegenüber aus der Ukraine geflüchteten Roma registriert. Roma, die seit Februar 2022 vor dem russischen Angriffskrieg nach Deutschland geflüchtet sind, erlebten direkte, strukturelle und institutionelle Diskriminierungen, heißt es in einem am Mittwoch in Berlin von MIA veröffentlichten Monitoringbericht.

MIA-Bundesgeschäftsführer Guillermo Ruiz Torres betonte, die alltägliche Diskriminierung zeige sich an dem fehlenden oder eingeschränkten Zugang dieser Menschen zu menschenwürdigem Wohnraum, zu Bildung, Sozialleistungen und zu weiteren Hilfs- und Dienstleistungen. Unter anderem spricht der Bericht von einem diskriminierenden Umgang durch Polizeibeamte, Mitarbeiter der Deutschen Bahn, in der Verwaltung, in der Sozialen Arbeit sowie im Bildungssektor. Geflüchtete ukrainische Roma würden in Geflüchtetenunterkünften und Schulen „segregiert“ und müssten zum Teil monatelang auf einen Schulplatz warten. Die betroffenen Kinder hätten geringere oder gar keine Chancen, erfolgreich am deutschen Bildungssystem teilzuhaben.

Zudem würden Roma verdächtigt, keine „echten Kriegsflüchtlinge“ zu sein. So gebe es „Aufforderungen der Bundes- und Landesbehörden“ vom Herbst 2022 an die zuständigen untergeordneten Behörden, Geflüchteten, die neben der ukrainischen auch die Staatsbürgerschaft eines EU-Landes, in der Regel Ungarn, besitzen, die Flüchtlingseigenschaft und damit die vom Gesetz her zustehende Unterstützung zu verweigern. MIA verurteilte dies Vorgehen als „antiziganistische Diskriminierung“ und forderte die Rücknahme dieser Verwaltungspraxis.