Zwei Jahre nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober erinnert der Zentralrat der Juden an die Opfer. Außerdem fordert er schärfere Gesetze, um jüdisches Leben besser vor zunehmendem Hass zu schützen.
Zwei Jahre nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel erinnert der Zentralrat der Juden in Deutschland an die Opfer und warnt vor zunehmendem Antisemitismus. Dagegen könnten nur schärfere Gesetze helfen, heißt es in einer politischen Erklärung von Präsidium und Direktorium zum 7. Oktober.
“Die Angst vor ernsthaften strafrechtlichen Konsequenzen für antisemitische Taten ist nach wie vor zu gering. Viel zu viele antisemitische Täter kommen ungestraft davon”, heißt es weiter. Bundesregierung und Bundestag müssten daher die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, um judenfeindliche Straftaten zu unterbinden: “Die bestehenden Gesetze reichen offenbar nicht mehr aus. Es ist Zeit nachzuschärfen, damit jüdisches und freiheitliches Leben in Deutschland nicht noch weiter gefährdet wird.”
Der 7. Oktober 2023 bleibe ein Tag des Schreckens, betont der Zentralrat weiter. Alleine an diesem Tag seien 1.200 Menschen – darunter viele Zivilisten, Kinder und Senioren – brutal ermordet worden. 250 Menschen seien verschleppt worden, etwa 50 befänden sich noch immer in der Gewalt der Terrororganisation.
Der Zentralrat nennt namentlich sieben deutsche Staatsbürger, die seit zwei Jahren als Geiseln in Gaza festgehalten würden. Man stehe fest an der Seite Israels und seiner Bürger, die durch die Angriffe traumatisiert worden seien. Zugleich verurteile man jede Form von Angriffen auf das Existenzrecht Israels. Der vermeintlich “propalästinensische Aktivismus” trage nicht dazu bei, dass es der Zivilbevölkerung in Gaza besser gehe: “Stattdessen treibt er einen Keil in unsere Gesellschaft und schürt Hass und Angst in unserem Land.”
In Deutschland habe der Hass auf Juden nach den Ereignissen stark zugenommen, heißt es weiter: “Der Hass auf Israel und der Hass auf Juden in Deutschland sind zwei Seiten derselben Medaille.” Antisemitismus trete offener und aggressiver auf, häufig getarnt als Kritik an der israelischen Regierung. Der Zentralrat verweist auf Übergriffe auf jüdische Bürger in Berlin und Frankfurt sowie auf Angriffe gegen Menschen, die sich für die Freilassung der Geiseln einsetzen.
Die gesamte Gesellschaft müsse mehr Verantwortung übernehmen, endet die Erklärung: Jeder Einzelne müsse dazu beitragen, dass Juden frei und sicher leben könnten: “Wenn Juden erneut Freiheit und Sicherheit verlieren, droht der deutschen Gesellschaft der Verlust ihrer Demokratie.”