Fällt das Mullah-Regime im Islam? Die Proteste in der Islamischen Republik nehmen zu. Die Bundesregierung äußerte sich dazu bisher zurückhaltend. Das müsse sich ändern, fordert der Zentralrat der Juden.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert von der Bundesregierung Unterstützung für die Proteste gegen das Regime im Iran. “Das Gebot der Stunde sind entschlossenes Handeln und Zivilcourage”, erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Freitag in Sozialen Medien. Deutschland müsse seine diplomatische Zurückhaltung ablegen.
Die Regierung müsse sich unmissverständlich an die Seite der Bevölkerung im Iran und der Exil-Iraner stellen, die seit Jahren unter Lebensgefahr für ihre Freiheit kämpften, forderte Schuster. Das Signal aus Politik und Zivilgesellschaft müsse lauten: “Die Zeit ist gekommen. Das Mullah-Regime muss jetzt fallen.”
Die jüngste Protestwelle im Iran entzündete sich Ende Dezember vor allem an den rapide steigenden Lebenshaltungskosten in der Islamischen Republik. Die Demonstranten fordern den Sturz der Mullah-Regierung in Teheran. Die schiitische Staatsführung hatte als Gegenreaktion zuletzt das Internet im Land vollständig abgeschaltet.
Menschenrechtsorganisationen sprechen von mindestens 28 Todesopfern, die bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften erschossen worden seien. Zuletzt hatte es nach dem Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini im September 2022 große Proteste unter dem Motto “Frau, Leben, Freiheit” gegeben.
Unterdessen zeigte sich die Konfliktforscherin Sara Bazoobandi in einem Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) skeptisch, was den derzeitigen Einfluss Europas auf die Lage im Iran anbelangt. “Europas Rolle bleibt marginal, weil die Verantwortlichen zu zögerlich agieren”, so die Wissenschaftlerin.