Zentralrat bietet sich als Vermittler zwischen Fraktionen an
Sie alle wollen gegen Antisemitismus vorgehen. Doch offenbar hakt es in einem bestimmten Aspekt des Miteinanders. Nun liegt ein Angebot des Zentralrats der Juden in Deutschland auf dem Tisch.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland bietet sich als Vermittler zwischen politischen Lagern in der Frage des Schutzes von jüdischem Leben in Deutschland an. Hintergrund ist ein Bericht des „Tagesspiegels“, wonach sich die Regierungsfraktionen und die Union bisher nicht auf einen gemeinsamen Antrag zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland einigen konnten.
Der Kampf gegen Judenhass lasse keinen Raum für „politisches Taktieren“, erklärte am Donnerstag ein Sprecher des Zentralrats in Berlin. Daher habe der Zentralrat die zuständigen Berichterstatter und Vize-Fraktionsvorsitzenden für diesen Freitagmorgen zu einem vermittelnden Gespräch eingeladen. „In der Kürze der Zeit konnte ein solches Gespräch, das auch zielführend sein muss, leider nicht realisiert werden.“
Weiter hieß es: „Wir sind zudem der Auffassung, dass die Fraktionen untereinander einigen Klärungsbedarf haben, bevor es zu dieser Vermittlung kommen kann. Es bleibt das Ziel, ein solches Gespräch zu einem späteren Zeitpunkt zu führen.“ Für den Zentralrat sei ein aus der Mitte des Bundestages gefasster Entschluss zum Schutz jüdischen Lebens, der im Geist von Anträgen vom November 2023 stehe, von großer Bedeutung.
„Laut Medienberichten sind die Fraktionen der Bundesregierung und der Union in ihrem Ziel eines gemeinsamen Antrages zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland seit fünf Monaten nicht vorangekommen. Anfang November 2023 wurden zwei Entschließungsanträge in den Ausschuss überwiesen“, erklärte dazu der Zentralratssprecher. Die Anträge hätten sich lediglich in Nuancen unterschieden.
Kern beider Anträge sei die Forderung, die Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) in die Vergabe von staatlichen Mitteln einzuarbeiten. Hinzu komme das ausdrückliche Bekenntnis zum Existenzrecht Israels als Voraussetzung für die Einbürgerung und eine klare Verurteilung von Ansichten der Israel-Boykottbewegung BDS als antisemitisch.