Deutschlands Zeitungsverlage haben ihre Forderungen bekräftigt, die Zustellung zu fördern und die Mehrwertsteuer für Tageszeitungen zu senken. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) fordere von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), sein Wort zu halten, sagte Vorstandsmitglied Matthias Ditzen-Blanke beim BDZV-Jahreskongress am Dienstag in Berlin mit Blick auf die im Koalitionsvertrag vorgesehene Zustellförderung.
Scholz ging in seinem Video-Grußwort nicht direkt auf diese Forderungen ein, sondern betonte, angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen müsse Deutschland “zur fiskalpolitischen Normalität zurückkehren”. Gleichwohl müssten die Rahmenbedingungen für die Pressebranche stimmen: “Kaum eine Branche genießt solche Aufmerksamkeit des Bundeskanzlers wie Ihre.”
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil bekräftigte dagegen die Unterstützung seiner Partei für eine Zustellförderung. Sie werde in den laufenden Haushaltsverhandlungen darauf drängen, dass es dazu komme: “Nicht um den Zeitungen einen Gefallen zu tun, sondern um die Demokratie zu stärken.” Auch bei den von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) geplanten Werbe-Einschränkungen für ungesunde Nahrungsmittel müssten Kollateralschäden vermieden werden: “Wir müssen aufpassen, dass wir mit diesem Gesetz nicht zu viel kaputt machen”, so Klingbeil.
Der aus dem Sauerland stammende CDU-Vorsitzende Friedrich Merz betonte, die Presse sei besonders wichtig im ländlichen Raum. Daher solle eine entsprechende staatliche Förderung ergebnisoffen geprüft werden. Auch die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, sagte, die Ampelkoalition habe hier einen Auftrag: “Wir wissen, wir müssen liefern.”
Eine konkrete Unterstützung seiner Partei für die Forderung, die Mehrwertsteuer für Zeitungen auf null Prozent zu senken, sagte Merz nicht zu. Er sei hier eher skeptisch: “Das erfordert eine intensive Diskussion”, da dann Einnahmen in den öffentlichen Haushalten fehlten.
BDZV-Geschäftsführerin Sigrun Albert lobte die Politik einerseits für “viel Wertschätzung für Journalismus”. Aber es fehle an Wissen, “wo wir in der Geschäftsentwicklung wirklich stehen”. Der BDZV hält auch an seinem Plan fest, im Streit mit der ARD um deren Angebote im Internet die EU in Brüssel anzurufen. Sämtliche Schlichtungsgespräche seien gescheitert, so BDZV-Vorstandsmitglied Stefan Hilscher: “Eine Reparatur aus eigener Kraft sehen wir nicht. Deshalb haben wir gestern beschlossen, dass der BDZV vertiefende Gespräche mit der EU-Kommission führt, die in eine Beihilfebeschwerde münden sollen.”