Aus Deutschland waren Mitte Juli 81 vollziehbar ausreisepflichtige afghanische Männer abgeschoben worden. Das sorgte für Kritik. Auch am Wochenende wurden weiter Vorbehalte laut.
Die Bundesregierung will offenbar weiter Menschen nach Syrien abschieben. Das zeigt laut “Welt” (online Sonntag) eine Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion. “Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, nach Syrien rückzuführen. Der Bund unterstützt die Länder und arbeitet auf die Ermöglichung der Rückführungen hin”, heißt es demnach in dem Schreiben.
Die außenpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Cansu Özdemir, die die Anfrage gestellt hatte, erklärte mit Verweis auf Syriens Präsidenten, es sei “skandalös, dass die Bundesregierung die islamistische Übergangsregierung so normalisieren möchte, obwohl Ahmed al-Scharaa mit seinen Terrorgruppen aktuell die Religionsgemeinschaft der Drusen massakriert”.
Kritik an möglichen weiteren Abschiebungen straffälliger Syrer kam auch von der Diakonie Katastrophenhilfe. Nach einer Reise durch Syrien sagte Direktor Martin Keßler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntag), die Sicherheitslage sei zu volatil, um Menschen dorthin abzuschieben.
Keßler verwies auf die jüngsten Kämpfe mit Hunderten Toten im südsyrischen Suwaida sowie auf schwere Zusammenstöße in der Küstenregion wenige Tage davor. Der Staat sei noch schwach und nicht in der Lage, überall Verantwortung zu übernehmen, so der Leiter der Diakonie Katastrophenhilfe, des humanitären Hilfswerks der Evangelischen Kirche in Deutschland.
“Auch aus humanitärer Sicht verbieten sich Abschiebungen”, sagte Keßler. Seit dem Sturz des Assad-Regimes seien rund 1,7 Millionen Flüchtlinge in ihre Heimatorte zurückgekehrt, rund eine halbe Million davon aus dem Ausland. Schon jetzt sei die marode Infrastruktur vor Ort völlig überlastet. Man müsse eher darauf hinarbeiten, “dass die Lebensbedingungen in Syrien so werden, dass die Menschen mit Würde zurückkehren können.” Wenn die Bedingungen erst entsprechend seien, würden “viele Syrer freiwillig zurückkehren”.
Mitte Juli hatte Deutschland erstmals unter der schwarz-roten Bundesregierung Menschen nach Afghanistan abgeschoben. An Bord des Fluges von Leipzig nach Kabul waren laut Bundesinnenministerium 81 vollziehbar ausreisepflichtige afghanische Männer.
Es war der zweite Abschiebeflug seit dem Abschiebestopp nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan. Der erste war noch unter der damaligen Ampel-Regierung mit 28 Personen an Bord im August 2024 durchgeführt worden. CDU, CSU und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, Menschen nach Afghanistan und Syrien abschieben zu wollen, zunächst Straftäter und Gefährder.