Zeitung: Merkel-Regierung verschleppte Ausreise aus Afghanistan
Die von Angela Merkel (CDU) geführte große Koalition hat nach einem Zeitungsbericht die Ausreise bedrohter Ortskräfte aus Afghanistan nach Deutschland systematisch verschleppt. Das berichtet „Die Zeit“ (Donnerstag) unter Berufung auf ein vertrauliches Archiv deutscher Regierungsunterlagen.
Demnach haben rund um den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan 2021 gleich mehrere Referate des zuständigen Bundesinnenministeriums ein vereinfachtes „Ortskräfteverfahren“ von Beginn an blockiert, obwohl sowohl das Verteidigungs- als auch das Entwicklungsministerium frühzeitig regierungsintern „Handlungsbedarf“ angemeldet hatten. Dieses Handeln geschah laut Bericht auch aus Wahlkampfkalkül und gefährdete Menschenleben.
Die vertraulichen, zum Teil als geheim eingestuften Unterlagen belegten zudem, dass die große Koalition weitaus früher über die drohende Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan informiert gewesen sei als bisher bekannt, hieß es. Schon am 5. August 2021, elf Tage vor Beginn der deutschen Evakuierungsflüge, warnte den „Zeit“-Recherchen zufolge ein bislang unbekannter Militärbericht die Bundesregierung vor dem unmittelbar bevorstehenden Fall Kabuls; eine militärische Evakuierung werde nötig. Auch der Abschlussbericht eines der letzten deutschen Generäle in Afghanistan, Generalleutnant Thorsten Poschwatta, habe bereits im Juni 2021 den Zusammenbruch einer hilflosen afghanischen Armee vorausgesagt.
Die Akten, die die „Zeit“ auswertete, enthalten den Informationen zufolge interne Vermerke, Morgenlagen, E-Mails von Bundesministern und Protokolle von Staatssekretärstreffen sowie dem Kabinett. Sie rekonstruierten den Vorlauf der im August 2021 weltweit verfolgten Luftbrücke von Kabul und zeigten, welche Fehler, Versäumnisse und Unterlassungen es in den einzelnen Ressorts der damaligen Bundesregierung gegeben habe.
Nach dem Sieg der Taliban in Afghanistan lebten Einheimische, die der Bundeswehr geholfen hatten, in Gefahr. Die Bundesregierung beschloss deshalb ein Aufnahmeprogramm für afghanische Ortskräfte. Bislang kamen über unterschiedliche Wege mehr als 20.000 Menschen nach Deutschland. Kritiker werfen Deutschland allerdings vor, zu wenige Menschen aufgenommen und zu viele Betroffene einem großen Risiko ausgesetzt zu haben, weil die Aufnahmeverfahren zu kompliziert gewesen seien.