Zeitung: Linken-Chefin fordert Abschiebestopp in den Iran

Die Parteivorsitzende der Linken, Janine Wissler, fordert einen sofortigen Abschiebestopp für Geflüchtete aus dem Iran. „Wer dem Folter-Regime in Teheran die Opfer frei Haus liefert, macht sich mitschuldig. Die Ampel muss Abschiebungen in den Iran sofort wieder aussetzen“, erklärte die Politikerin gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. Demnach verlangte Wissler einen „dauerhaften Abschiebestopp“.

Am vergangenen Wochenende hatte der Iran erstmals Israel direkt angegriffen. Die Linken-Politikerin prangerte zudem die tausendfachen Festnahmen und zahlreichen Hinrichtungen im Iran infolge der niedergeschlagenen Massenproteste in den vergangenen Jahren an. Daher müssten iranische Flüchtlinge laut Wissler „umgehend“ den Flüchtlingsstatus erhalten. „Wer vor Folter und Mord flieht, muss in Deutschland sicher sein.“

Innenministerkonferenz hatte den Abschiebestopp nicht verlängert

Zuletzt hatte sich Ende März auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), dafür ausgesprochen, den Abschiebestopp für Geflüchtete aus dem Iran wieder einzuführen – rund zwei Wochen vor dem iranischen Angriff auf Israel. „Menschen, die vor diesem Regime geflohen sind, sollten sich nicht fürchten müssen, wieder zurückgeführt zu werden“, hatte Amtsberg gesagt. „Sie müssen sich hier dauerhaft sicher fühlen können.“

Die Innenministerkonferenz (IMK) hatte den Abschiebestopp nicht verlängert, zu Ende des vergangenen Jahres lief er aus. Auch Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl kritisierten die Aufhebung. Der Abschiebestopp in den Iran war eine Reaktion auf den Tod der Iranerin Mahsa Jina Amini im September 2022. Sie starb in Polizeigewahrsam, nachdem sie wegen Verstoßes gegen die Kopftuchpflicht von der Sittenpolizei festgenommen worden war. Aminis Tod hat landesweit Proteste gegen das Regime der Islamischen Republik ausgelöst, die brutal niedergeschlagen wurden.