Verbände fordern Abschiebestopp in Iran

Organisationen in Hessen fordern die Innenministerkonferenz zu einer Verlängerung des Abschiebestopps in den Iran auf. Nach dem Auslaufen des Abschiebestopps Ende vergangenen Jahres sei nun ein Iraner am Frankfurter Flughafen von der Zurückweisung bedroht, teilten der Hessische Flüchtlingsrat und Pro Asyl am Dienstag in Frankfurt am Main mit. Deutschland könne Abgeschobenen nicht garantieren, im Iran nicht willkürlich inhaftiert oder in Haft gefoltert zu werden, sagte Wiebke Judith von Pro Asyl. Auch die Katholische Kirche in Frankfurt und die Evangelische Kirche in Frankfurt und Offenbach mit Caritas und Diakonie forderten die neue Hessische Landesregierung zu einer Verlängerung des Abschiebestopps für Iranerinnen und Iraner auf.

Die Organisationen für Flüchtlinge kritisierten, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sich bei der Beurteilung der Situation in Iran allein auf Quellen aus dem Jahr 2022 beziehe und die Entwicklungen im vergangenen Jahr nicht berücksichtige. Auch der aktuelle Lagebericht des Auswärtigen Amtes stamme noch von November 2022. Dagegen müssten eine starke Zunahme von Hinrichtungen und die Willkür der staatlichen Repressionen seither berücksichtigt werden. Die Lage im Iran sei seit dem Tod von Jina Mahsa Amini im September 2022 und den darauffolgenden Protesten im Land bis heute von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen geprägt, darunter willkürliche Verhaftungen, grausame Folter in den Gefängnissen und Hinrichtungen.