Zehn-Punkte-Plan: NRW will Engagement gegen Antisemitismus stärken

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will mit einem Zehn-Punkte-Plan stärker gegen Antisemitismus vorgehen. Präventions-, Dialog- und Bildungsangebote gegen Antisemitismus und Israel-Hass sollen ausgebaut werden, wie Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf ankündigte. Mit dem Plan wolle man den Solidaritätsbekundungen nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober auf Israel nun Taten folgen lassen. Der Plan werde von einer Kampagne mit dem Titel #NieWiederIstJetzt begleitet, mit der im Internet dazu aufgerufen werde, sich gegen Antisemitismus, Hass und Hetze zu stellen.

So sollen etwa Lehrerinnen und Lehrer durch Schulungen dabei unterstützt werden, auf Antisemitismus an Schulen gut reagieren zu können, erklärte Wüst. Zudem sollen Begegnungsmöglichkeiten gestärkt, ein Meldesystem für antisemitische Vorfälle eingeführt und Schulkooperationen zwischen Schulen in Israel und Nordrhein-Westfalen ausgebaut werden. Auch im Kinder- und Jugendförderplan werde ein Schwerpunkt auf Antisemitismus gesetzt und die Präventionsarbeit verstärkt.

Das Land plane, zusätzliche 11,5 Millionen Euro für die Sicherung von Synagogen und anderen jüdischen Einrichtungen bereitzustellen, sagte Wüst. Beratungsangebote würden ausgebaut und die Justiz für einen besseren Umgang mit antisemitischen Vorfällen geschult. Israelische Kommunen nahe des Gazastreifens sollen zudem beim Wiederaufbau unterstützt werden, etwa durch Partnerschaften mit Kommunen aus NRW.