Zahl rechtsextremistisch genutzter Immobilien steigt
Die Zahl rechtsextremistisch genutzter Immobilien steigt. Mit Stand Ende Februar wurden von der Bundesregierung 225 Objekte entsprechend eingestuft, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt und über die zunächst die „Welt“ (Donnerstag, online) berichtet hatte. Im vergangenen Jahr waren es 210 Objekte.
Bei 88 der insgesamt 225 Objekte sind den Angaben zufolge Rechtsextremisten Eigentümer, bei 70 Objekten Mieter oder Pächter. In den anderen Fällen hätten Rechtsextremisten unter anderem durch ein „Kenn- oder Vertrauensverhältnis“ zum Objektverantwortlichen Zugriffsmöglichkeiten.
Zu weiteren 125 Immobilien lägen den Verfassungsschutzbehörden geheimhaltungsbedürftige Informationen vor, heißt es in der Antwort der Bundesregierung weiter. Von diesen rechtsextremistisch genutzten Immobilien hätte nur eine überschaubare und bestimmbare Zahl von Personen Kenntnis, weshalb detaillierte Informationen Rückschlüsse auf Einzelpersonen zulassen könnten, begründet sie die Verweigerung genauerer Informationen.
Mehr als die Hälfte der etwa für rechtsextremistische Konzerte, Vorträge oder andere Veranstaltungen genutzten Objekte befinden sich laut der Antwort der Bundesregierung im Osten Deutschlands. Allein in Sachsen seien es 37 – neun mehr als im Vorjahr, in Sachsen-Anhalt 36, in Thüringen 24 sowie in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern jeweils 21. Für Bayern werden 19 von Rechtsextremisten genutzte Objekte angegeben, für Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen jeweils 16.
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner kritisierte, es fehlten effektive Finanzermittlungen, „weshalb das Netzwerk der Gönner und Unterstützer im In- und Ausland bis ins bürgerlich-konservative Lager hinein im Verborgenen wirken kann“. „Jede Immobilie der Extremen und Neuen Rechten wurde und wird finanziert“, sagte sie. Allein das Engagement der Zivilgesellschaft und der Kommunen könne gegen solche Ansiedlungen nichts ausrichten.