Gewalttat in Bad Oeynhausen: Wüst warnt vor Instrumentalisierung

Der tödliche Angriff eines 18-jährigen Syrers auf einen 20-Jährigen im Kurpark von Bad Oeynhausen hat den nordrhein-westfälischen Landtag beschäftigt. Die Tat verdiene „eine harte und gerechte Strafe“, aber jeder Versuch, den Tod des jungen Mannes für politische Zwecke zu missbrauchen, sei „inakzeptabel und unerträglich“, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Er sprach sich dafür aus, „irreguläre Migration“ zu beenden und zugleich dafür zu sorgen, dass Integration gelingt. Der Fall müsse Anlass sein, „dass die Gesellschaft stärker zusammensteht“. Die FDP-Fraktion hatte die Aktuelle Stunde beantragt.

Die Tat hatte sich am 22. Juni ereignet. Nach Polizeiangaben soll es im Kurpark von Bad Oeynhausen zu einem Streit zwischen einer Gruppe und dem 20-jährigen Mann aus Minden und seinen Begleitern gekommen sein. Ein 19-Jähriger aus Porta Westfalica sei dabei leicht verletzt worden, der 20-Jährige so schwer, dass er am 25. Juni an seinen Verletzungen starb. Am Tag darauf nahm die Polizei den Verdächtigen, einen 18-jährigen Syrer, fest. Laut Staatsanwaltschaft lebt der mutmaßliche Täter seit 2016 in Deutschland und zog im Vorjahr nach Bad Oeynhausen. Er soll in der Vergangenheit bereits durch Gewalt-, Eigentums- und Drogen-Delikte aufgefallen sein. Dem Beschuldigten wird Totschlag vorgeworfen.

Forderungen der AfD-Fraktion nach Ausweisung von „illegalen Ausländern“

Die FDP im Landtag sprach sich für „Kurskorrekturen“ bei der Migrationspolitik aus. „Unsere Kommunen können nicht mehr“, sagte der Abgeordnete Marc Lürbke. So würden Geflüchtete weiterhin ohne geklärten Asylstatuts auf Städte und Gemeinden verteilt. Gleichwohl dürften bei Gewalttaten von Zuwanderern nicht ganze Bevölkerungsgruppen „unter Generalverdacht“ gestellt werden. Die Mehrheit der Menschen mit Migrationsgeschichte lebe friedlich im Land. Es seien Einzelne, von denen diese Mehrheit stigmatisiert werde.

Forderungen der AfD-Fraktion nach Ausweisung von „illegalen Ausländern“ setzte Innenminister Herbert Reul (CDU) entgegen: „Der Versuch, diese Geschichte zu instrumentalisieren, um Stimmung gegen Ausländer zu machen und mit billiger Polemik Stimmen zu sammeln, ekelt mich an.“ NRW sei ein sicheres Land, auch wenn es „Probleme mit der Sicherheit“ gebe. Aber einfache Antworten gebe es nicht.

SPD-Fraktionschef Jochen Ott: Herkunft kein Grund für Verbrechen

Laut der jüngsten NRW-Kriminalstatistik war der Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger 2023 leicht gestiegen. So hatten von den insgesamt 484.642 ermittelten Tatverdächtigen 34,9 Prozent keinen deutschen Pass gegenüber 32,8 Prozent 2022. Allerdings sei der Anteil der Menschen ohne deutschen Pass auch insgesamt wegen der Folgen von Krieg, Flucht und Vertreibung, Inflation und Pandemie gestiegen. „Die Zahlen sagen uns, dass wir unsere Hausaufgaben bei der Integration nicht gemacht haben“, hatte Reul bei Vorlage der Statistik erklärt.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Verena Schäffer betonte, dass hierzulande straffällig gewordene ausländische Straftäter schon jetzt ausgewiesen werden könnten. Doch müsse der Rechtsstaat das Interesse haben, dass die verhängte Strafe auch tatsächlich verbüßt werde, was nach einer Abschiebung nicht garantiert sei. Das Thema Sicherheit sei komplex und mit Forderungen nach mehr harten Strafen würden die Ursachen von Gewalt nicht gelöst.

SPD-Fraktionschef Jochen Ott unterstrich, dass Herkunft kein Grund für Verbrechen sei: „Das beweisen Millionen Menschen mit Migrationshintergrund.“ Zudem hätten auch Tausende Justizbeamte und Polizisten in NRW einen Migrationshintergrund. Für die Debatte über einen Zusammenhang von Migration und Kriminalität sei festzustellen, dass nicht die Gesellschaft, sondern ein Täter allein die Schuld trage. Für mehr öffentliche Sicherheit brauche es vor allem starke Kommunen und einen starken Sozialstaat.