Solingen: Wüst und Merz dringen auf Härte in der Asylpolitik
Nach dem Anschlag von Solingen verlangen Politiker von CDU und FDP Konsequenzen. Kanzler Scholz und Ministerpräsident Wüst wollen vor Ort der Opfer gedenken.
Politiker von CDU und FDP fordern angesichts des Messeranschlags von Solingen einen härteren Kurs in der Asylpolitik und ein Begrenzen von Zuwanderung nach Deutschland. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verlangte im Heute-Journal des ZDF eine neue Lageeinschätzung des Auswärtigen Amts, um besser nach Syrien abschieben zu können. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz forderte im ARD-Brennpunkt, „dass wir aufhören, eine naive Einwanderungspolitik zu machen“. Der Extremismusforscher Andreas Zick warnte unterdessen davor, den Solinger Anschlag zu instrumentalisieren.
CDU-Chef Merz sagte, wer nach Deutschland komme, müsse sich ohne Wenn und Aber an die Regeln des Landes halten. Wer das nicht tue, müsse Deutschland wieder verlassen.
Jens Spahn fordert Grenzschließungen
Jens Spahn (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, forderte in der Düsseldorfer Rheinischen Post Grenzschließungen zum Stopp irregulärer Migration. „Es kommen seit Jahren jeden Tag hunderte junge Männer aus Syrien und Afghanistan nach Deutschland und Europa. Das muss endlich enden“, sagte er.
Scholz, Faeser und die Ampel drücken sich um das eigentliche Thema herum. Das Problem heißt irreguläre #Migration. Punkt.
Es kommen seit Jahren jeden Tag hunderte junge Männer aus Syrien und Afghanistan nach Deutschland und Europa. Das muss endlich enden. Die deutschen Grenzen…— Jens Spahn (@jensspahn) August 25, 2024
Beim „Fest der Vielfalt“ zum 650. Solinger Stadtjubiläum hatte ein Mann am Freitagabend mit einem Messer auf Festbesucher eingestochen. Drei Menschen wurden getötet und acht verletzt. Der mutmaßliche Attentäter Issa Al H. wurde am Samstagabend festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft. Dem 26-jährigen Syrer wird unter anderem die Mitgliedschaft in der islamistischen Terrororganisation IS vorgeworfen. Er soll als Asylbewerber nach Deutschland gekommen sein und sich seiner Abschiebung entzogen haben.
Scholz und Wüst wollen in Solingen der Opfer gedenken
Für Montagvormittag werden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Ministerpräsident Wüst in Solingen erwartet. Sie wollen der Opfer gedenken und sich mit Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) austauschen.
Sieh dir diesen Beitrag auf Instagram an
Konstantin Kuhle, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, sieht Versäumnisse bei Bund und Ländern. Er sagte der Rheinischen Post: „Soweit es sich zum jetzigen Zeitpunkt sagen lässt, hätte der Täter nach der Ablehnung seines Asylantrags längst aus Deutschland abgeschoben werden müssen. Zwischen Bund und Ländern darf nach Solingen in dieser Frage kein Stein auf dem anderen bleiben.“ Wer keinen Schutzgrund geltend machen könne, müsse Deutschland umgehend wieder verlassen.
Extremismusforscher warnt davor, den Anschlag zu instrumentalisieren
Der Bielefelder Universitätsprofessor Zick sprach sich dafür aus, die Analyse von möglichen Gefährdern zu verstärken und den Terror genau zu analysieren. Den Bürgern sollten nicht Modelle angeboten werden, die nicht umsetzbar seien, sagte Zick dem Evangelischen Pressedienst (epd). Das stärke den Populismus.
Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, sprach sich in der Welt dafür aus, dass Sicherheitsdienste mehr Befugnisse erhalten, um sich radikalisierende Täter frühzeitig zu entdecken. Hierzu zählten die IP-Adressenspeicherung, anlassbezogene Gesichtserkennung und mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen.