Woidke zu Verbotsdiskussion: „Hilft eher der AfD“
Der Verfassungsschutz plant Berichten zufolge eine Neubewertung der AfD. Doch das könnte der Partei eher nützen, fürchtet Brandenburgs Ministerpräsident Woidke.
Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat mit Blick auf eine mögliche Einstufung der AfD als bundesweit gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz vor dem Wiederaufflammen einer Verbotsdiskussion gewarnt. „Eine Verbotsdiskussion oder die Diskussion darüber, wie weit die AfD auf dem Boden des Rechtsstaates steht, ist eine interessante Diskussion, hilft uns aber in der politischen Auseinandersetzung überhaupt nicht weiter“, sagte Woidke in einem Interview mit Welt TV nach Angaben des Senders.
Woidke nahm damit Stellung zu Berichten, denen zufolge das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Neubewertung der AfD vorbereitet, die zu einer Einstufung als „gesichert extremistisch“ führen könnte. Der Ministerpräsident betonte, wenn diese Diskussion dann die inhaltliche Auseinandersetzung verdränge, helfe man eher der AfD als den demokratischen Parteien. „Ich glaube, wir sollten alles tun, um die AfD kleinzuhalten, aber das mit einer inhaltlichen Auseinandersetzung.“