Woidke: RBB-Rechtsaufsicht „nicht Sache des Ministerpräsidenten“
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat eine mögliche persönliche Verantwortung in Bezug auf den RBB-Skandal von sich gewiesen. „Die Rechtsaufsicht über den RBB ist nicht Sache des Ministerpräsidenten“, sagte der Regierungschef am Freitag als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags zu den Vorgängen beim Rundfunk Berlin-Brandenburg unter dessen früherer Intendantin Patricia Schlesinger.
Im Sommer 2022 waren Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen die damalige RBB-Intendantin und ARD-Vorsitzende bekanntgeworden. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen Schlesinger und den früheren RBB-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf wegen des Verdachts der Untreue und Vorteilsnahme. Beide weisen die Vorwürfe zurück.
Die Rechtsaufsicht über den RBB ist im Wechsel in den Staatskanzleien von Berlin und Brandenburg angesiedelt. Woidke betonte, dass auf Brandenburger Seite zunächst Medienstaatssekretär Benjamin Grimm und dann die Ministerin und Chefin der Staatskanzlei, Kathrin Schneider (beide SPD), dafür zuständig seien.
Die staatliche Rechtsaufsicht über die Landesrundfunkanstalt dürfe überhaupt erst tätig werden, wenn Rundfunk- und Verwaltungsrat zutage getretene Fehlentwicklungen nicht selbst beheben, fügte der Ministerpräsident hinzu: „Ein unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist von großer Bedeutung für unsere demokratische Gesellschaft – und das ist gut so.“
Er habe die Entwicklungen beim RBB kritisch verfolgt, so Woidke. Hierzu gehörten etwa „die Ausrichtung des Senders nach Berlin und die Reduzierung der Ausstattung der Regionalstudios“. Das sei aber kein Thema für die Rechtsaufsicht gewesen: „Hier musste eine Lösung auf der Ebene der Staatsverträge gefunden werden – und das ist geschehen.“ Berlin und Brandenburg hatten im vergangenen Jahr neue Regeln für den RBB auf den Weg gebracht, die seit Jahresbeginn gelten (vgl. ).
Während der Vernehmung des Ministerpräsidenten verzichtete die Regierungskoalition auf ihr Fragerecht. Fragen der Opposition wurden von Woidke vielfach nicht beantwortet oder unter Verweis auf den Beweisbeschluss der Vernehmung von der Ausschussvorsitzenden Petra Budke (Grüne) abgeblockt.
Zu den Themen der Fragen gehörten etwa der Umgang mit Geschenken des RBB und ein Abend in einem Potsdamer Restaurant, an dem neben Woidke auch Grimm, Schneider und Regierungssprecher Florian Engels teilgenommen hatten. Es sei darum gegangen, den neuen Medienstaatssekretär der Intendantin vorzustellen, sagte Woidke. Dass der RBB dafür anschließend eine Rechnung über 1.000 Euro begleichen musste, sei ihm erst später bekannt geworden.