Hamburger Wohlfahrtsverbände haben mit ihrer Initiative „Monitor Verwaltungshandeln“ erstmals systematisch Probleme mit Ämtern und Behörden erfasst. Mitarbeitende von Beratungsstellen gaben zwischen dem 11. Oktober 2023 und 31. Januar 2024 über eine Website 556 Meldungen mit insgesamt knapp 2.000 Problemanzeigen ab, wie die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (AGFW) Hamburg am Dienstag mitteilte. Allein die Hälfte der Problemanzeigen betraf die Auszahlungsabteilung für Asylbewerberleistungen des Amts für Migration, 39 Prozent der Probleme wurden beim Jobcenter festgestellt. Die AGFW wolle mit Politik und Verwaltung nun über mögliche Lösungsvorschläge sprechen.
Inhaltlich bezogen sich die Meldungen den Angaben zufolge behördenübergreifend vor allem auf den Umgang mit Unterlagen (41 Prozent aller Problemanzeigen), die Erreichbarkeit (27 Prozent) und das Thema „Geldleistungen und Bearbeitungszeiten“ (20 Prozent). So seien Unterlagen erneut von Behörden angefordert werden, obwohl diese bereits eingereicht worden waren. Auch fehlende Eingangsbestätigungen oder Rückmeldungen zum Bearbeitungsstand seien oft genannt worden. Und: Trotz telefonischer Sprechstunden, Hotlines oder offener Sprechstunden seien Ämter nicht erreichbar bzw. es sei keine persönliche Vorsprache möglich gewesen.
Häufigstes Problem beim Thema „Geldleistungen und Bearbeitungszeiten“ sei gewesen, dass Leistungsberechtigte nach Beantragung von Leistungen teils monatelang auf die Auszahlung warten mussten oder Anträge auf Vorausleistungen bei drohender oder bereits vorliegender Mittellosigkeit trotz Anspruchsberechtigung nicht innerhalb von einer Woche gewährt wurden.
Die Wohlfahrtsverbände zeigten sich insbesondere hinsichtlich der verzögerten Bewilligung von Leistungen besorgt. „Wenn Menschen bei Mittellosigkeit länger als eine Woche oder sogar vergeblich auf Vorausleistungen warten, geraten sie in eine existentielle Notlage. Sollte eine Behörde dann zusätzlich nicht erreichbar sein, ist das für die Betroffenen ungemein belastend“, befand AGFW-Sprecherin Sandra Berkling. Der AGFW wisse um das Problem des Fachkräftemangels in den Behörden und auch, dass viele Mitarbeitende dort ihr Bestes gäben. „Doch es darf nicht passieren, dass Leistungsberechtigte quasi vor dem Nichts stehen. Sie haben ein Recht darauf, dass die Verwaltung ansprechbar ist und funktioniert“, erklärte Berkling.
Die AGFW fordert nach eigenen Angaben unter anderem ein unbürokratisches Vorgehen, um Notlagen zu vermeiden. Bei offensichtlicher Anspruchsberechtigung müssten Leistungen auch ohne abgeschlossene Prüfung werden. Eine weitere Forderung: Ämter und Behörden müssten über verschiedene Kommunikationskanäle erreichbar und digitale Zugänge verständlich gestaltet sein. Für Mitarbeitende von Beratungsstellen müsse es direkte Kontaktmöglichkeiten zu Sachbearbeitenden in Form sogenannter „Fast Lanes“ geben.