Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Bremen (LAG) hat den vor rund einer Woche beschlossenen Haushalt für den Stadtstaat bemängelt. Vor dem Hintergrund einer hohen Armutsquote insgesamt und einer wachsenden Kinderarmut seien einige Bereiche des Haushaltes kritisch zu bewerten, teilte die LAG am Donnerstag mit. Die soziale Lage vieler Bürgerinnen und Bürger habe sich in den vergangenen Jahren verschärft.
Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken hatte die Bürgerschaft den Haushalt für das laufende und das kommende Jahr am 20. Juni beschlossen. Demnach stehen dem Land Bremen für die beiden Jahre 5,6 beziehungsweise 5,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Opposition hatte geschlossen gegen den Haushalt gestimmt. Hauptkritikpunkt waren vorgesehene neue Schulden von 1,3 Milliarden Euro.
Die Wohlfahrtsverbände kritisieren, dass wichtige Bereiche unterfinanziert blieben. So sei der Kita-Ausbau gefährdet. Kindertagesbetreuung müsse insbesondere in Bremen auch einen Beitrag zur Reduzierung von Armut leisten, hieß es. Der Haushalt sehe aber keine langfristige und gesicherte Finanzierung vor. Der Rechtsanspruch auf Kita-Betreuung könne daher nicht schnellstmöglich umgesetzt werden.
Auch die offene Jugendarbeit müsse besser ausgestattet werden, mahnen die Verbände. Der Zuwachs der Mittel in diesem Bereich reiche nicht einmal aus, um tarifliche Steigerungen für Personal sowie gestiegene Energiepreise und Sachkosten zu kompensieren.
Von einer falschen Weichenstellung, die korrigiert werden müsse, sprachen die Verbände im Zusammenhang mit der Entscheidung, kein weiteres Geld für den Auf- und Ausbau des Konzeptes „Pflege im Quartier“ aufzuwenden. Mit dem Konzept sollten vorpflegerische und ambulante Hilfen für Seniorinnen und Senioren gestärkt und mehr Teilhabe ermöglicht werden.
Ausdrücklich begrüßte die LAG, dass der bremische Haushalt über ein Sondervermögen die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft unterstützen soll. Allerdings müsse auch die Sozialwirtschaft in die Lage versetzt werden, sich klimaneutral aufzustellen.
Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Bremen ist die Dachorganisation der Träger der Freien Wohlfahrtspflege in Bremen. Zu ihr gehören die Arbeiterwohlfahrt, die Caritas, der Paritätische, das Rote Kreuz, die Diakonie und die Jüdische Gemeinde. Die Mitgliedsverbände haben gemeinsam nach eigenen Angaben rund 40.000 Beschäftigte.