Wohlfahrtspflege NRW fordert besseren Schutz gegen Diskriminierung
Die Freie Wohlfahrtspflege NRW fordert von Politik und Gesellschaft mehr Einsatz gegen die Benachteiligung von Menschen aus rassistischen Gründen. „Wir müssen noch mehr Menschen ermutigen, sich mit ihren Erfahrungen an Beratungsstellen zu wenden, es braucht einen besseren Rechtsschutz bei Diskriminierung, noch mehr Unterstützungsangebote für Betroffene und einen gesellschaftlichen Konsens gegen Diskriminierung“, sagte der Vorsitzende Christian Woltering am Donnerstag in Wuppertal bei der Vorlage des Jahresberichts 2022 der Antidiskriminierungsberatung des ADA.NRW-Netzwerks.
Im vergangenen Jahr wurden den Angaben zufolge 549 Beratungsfälle abgeschlossen. Der häufigste Beratungsanlass war mit 67,9 Prozent Rassismus, besonders häufig traten hierbei anti-muslimischer und anti-schwarzer Rassismus auf. Auch die Staatsangehörigkeit und der Aufenthaltsstatus waren in diesem Zusammenhang häufige Diskriminierungsgründe. Die Diskriminierungen mit Bezug zur Staatsangehörigkeit oder dem Aufenthaltsstatus fanden zudem mit 41,5 Prozent überdurchschnittlich häufig in Behörden statt.
„Aus den dokumentierten Erfahrungen der Beratungsstellen im Jahresbericht wird eines ganz deutlich: Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind, dürfen nicht allein gelassen werden“, erklärte Woltering. Erschwerend komme hinzu, dass bei Diskriminierungen durch öffentliche Stellen das Diskriminierungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht greife. „In NRW sollte die Stärkung des Diskriminierungsschutzes deshalb im Rahmen eines Landesantidiskriminierungsgesetzes erfolgen“, forderte der Vorsitzende der Freien Wohlfahrtspflege NRW.
Die Antidiskriminierungsberatung unter dem Dach der Freien Wohlfahrtspflege in NRW sei dank Landesförderung zur bundesweit größten Struktur gegen Diskriminierung ausgebaut worden, hieß es weiter. 42 unabhängige Beratungsstellen berieten in 32 Städten und Kreisen in NRW Betroffene von Diskriminierung mit einem Fokus auf rassistische, antisemitische und religiöse Diskriminierung. Der gemeinsame Jahresbericht des Beratungsnetzwerks soll Diskriminierung und die Beratungsarbeit in NRW sichtbar machen.