Wissenschaftler und Universitätsinstitute der Asyl- und Migrationsforschung warnen vor einer Politik, die zunehmend Menschenrechte missachtet. Nur durch eine Rückbesinnung auf Fakten, Menschenrechte und demokratische Werte könne eine Politik gelingen, die Deutschland und Europa stärkt, schrieben die Hochschuleinrichtungen und Professorinnen und Professoren in einer in Berlin veröffentlichten Stellungnahme.
Migrationspolitik: Menschenrechte als Verhandlungsmasse
Darin heißt es, aktuell gebe es einen europäischen Wettlauf um eine repressive Migrations- und Integrationspolitik. Dabei würden das Asylrecht ausgehöhlt und Schutzmechanismen für geflüchtete Menschen demontiert. Forderungen nach Ausbürgerungen, Abschiebungen in Kriegsgebiete und Grenzschließungen dominierten die politische Debatte. Das mache die Verfassung und die Menschenrechte zur Verhandlungsmasse.
Die Wissenschaftler unterstrichen, Gewalttaten wie die in Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg würden von den demokratischen Parteien benutzt, um ihre Agenda voranzubringen. Die öffentliche Aufmerksamkeit werde auf „die Migration“ und auf Migrantinnen und Migranten gelenkt. „Diese Politik stigmatisiert die Betroffenen, führt zu einem nachweisbaren Anstieg rassistischer Gewalt und zu einer gesamtgesellschaftlichen Ausgrenzung“, kritisierten die Wissenschaftler.
Verrohung des politischen Diskurses
Damit aber negierten sie die Realität in Deutschland, bedrohten die Demokratie und spalteten die Gesellschaft. Das trage zu einer Verrohung des politischen Diskurses bei. Andere Themen wie die marode Infrastruktur, hohe Mieten und der Klimawandel würden zurückgedrängt. Gute Bildung, Ausbildung und eine gesellschaftliche Teilhabe für alle werde kaum mehr als politisches Ziel formuliert.
Das vom Rat für Migration und zehn wissenschaftlichen Einrichtungen unter anderem der Universitäten Osnabrück, Göttingen, Hildesheim, Innsbruck und Bremen initiierte Schreiben unterzeichneten mehr als 70 Hochschuldozenten aus ganz Deutschland.