Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) hat der AfD Scheinheiligkeit und Lügen vorgeworfen. Die AfD habe im Landtag die Veröffentlichung des Verfassungsschutzvermerks zur Hochstufung als gesichert rechtsextrem beantragt und verhindere diese Veröffentlichung zugleich mit ihrem Vorgehen vor Gericht, sagte Wilke am Donnerstag im Landtag in Potsdam. „Sie werden belogen“, sagte er an zuhörende Gäste im Parlament gerichtet. Die Hochstufung war im Mai bekanntgeworden und wurde dann wegen des von der AfD dagegen eingeleiteten Gerichtsverfahrens zunächst ausgesetzt.
Wilke sagte, er strebe eine Veröffentlichung des Vermerks an, damit sich jeder selbst ein Bild davon machen könne, was die AfD treibe. Voraussetzung sei jedoch derzeit, dass deren Landesverband in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Potsdam den Weg dafür frei mache. Nach der Klage der AfD hatte das Innenministerium einer Stillhalteerklärung zugestimmt und sich bereit erklärt, bis zum Abschluss des Eilverfahrens die AfD öffentlich weiter nur als Verdachtsfall zu behandeln.
Wilke sagte, für eine Veröffentlichung des Vermerks müsse der AfD-Landesverband sein ausdrückliches Einverständnis dazu geben, sich beim Gericht entschuldigen und einem Abweichen von der Stillhalteerklärung des Innenministeriums zustimmen sowie Einverständniserklärungen aller in dem Vermerk genannten Personen einholen. „Sie können das Thema heute noch lösen“, sagte er an die AfD-Fraktion gerichtet. Von dort kamen Forderungen nach einer Abschaffung des Verfassungsschutzes und Beschwerden, Betroffene seien dort nicht angehört worden.