Der Prozess gegen den Rechtspopulisten und Trump-Freund Bolsonaro belastet zusehends die Beziehungen zwischen Brasilien und den USA. Die US-Regierung erlässt Sanktionen – die wirken aber anders als gedacht.
Die diplomatischen Spannungen zwischen Brasilien und den USA nehmen weiter zu. Grund ist der Putsch-Prozess gegen den rechtspopulistischen Ex-Präsidenten Jair Messias Bolsonaro (70), einen Verbündeten von US-Präsident Donald Trump. Dessen Regierung verhängte am Freitag Sanktionen gegen den zuständigen Obersten Richter. Am gleichen Tag durchsuchte die brasilianische Polizei Bolsonaros Haus und Büro und verhängte Kontaktverbote gegen den Ex-Präsidenten.
Bolsonaro und weiteren Mitangeklagten wird vorgeworfen, nach der Wahlniederlage im Oktober 2022 einen Putsch gegen den gewählten Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva geplant zu haben. Doch ein Mordanschlag auf Lula, dessen Vize Geraldo Alckmin sowie den Obersten Richter Alexandre de Moraes scheiterte. Danach sollen die Putschisten die Unruhen im Regierungsviertel der Hauptstadt Brasilia am 8. Januar 2023 orchestriert haben.
Moraes wird die Urteile voraussichtlich im September oder Oktober verkünden. Den Angeklagten drohen lange Haftstrafen. Bolsonaro bestreitet die Vorwürfe, er fühlt sich als Opfer der Justiz. Mitte Juli hatte Trump Brasiliens Justiz aufgefordert, die “Hexenjagd” gegen den Ex-Präsidenten zu beenden. Andernfalls werde er ab dem 1. August Strafzölle von 50 Prozent auf Importe aus Brasilien erheben.
Zudem beklagte sich Trump über die angebliche Zensur US-amerikanischer Onlineplattformen durch die brasilianische Justiz. Auch hier ist Moraes zuständig, der seit Monaten Ziel von Hasskampagnen in Sozialen Netzwerken ist. Auch der Milliardär Elon Musk, Chef der Plattform X, hat mehrfach Moraes’ Amtsenthebung gefordert. Der Richter schränke mit seinen Sanktionen gegen Plattformen die Meinungsfreiheit ein, so der Vorwurf.
Am Freitag hat die US-Regierung nun das US-Visum von Moraes sowie sieben weiteren Obersten Richtern, Moraes’ Familienangehörigen, Generalstaatsanwalt Paulo Gonet sowie Mitgliedern der Bundespolizei aufgehoben. US-Außenminister Marco Rubio sprach von einer Reaktion auf die Durchsuchung von Bolsonaros Haus und Büro. Und von einer “Hexenjagd”.
Laut Anweisung von Moraes muss Bolsonaro ab sofort eine elektronische Fußfessel tragen und steht unter nächtlichem Hausarrest. Außerdem ist es ihm untersagt, Soziale Netzwerke zu benutzen, sich ausländischen Botschaften zu nähern oder ausländische Diplomaten zu kontaktieren. Moraes begründet dies mit akuter Fluchtgefahr. Vergangenes Jahr hatte Bolsonaro bereits kurzfristig in der ungarischen Botschaft Zuflucht gesucht.
Zudem ist es Bolsonaro untersagt, Kontakt zu seinem Sohn Eduardo aufzunehmen, der seit Monaten in den USA für ein Eingreifen der dortigen Regierung, des Kongresses und der Justiz zugunsten seines Vaters wirbt. Brasiliens Generalstaatsanwaltschaft ermittelt deshalb gegen den Kongressabgeordneten. Dieser habe “öffentlich erklärt, die US-Regierung zu Sanktionen gegen Mitglieder des Obersten Bundesgerichts zu bewegen”, so die Begründung.
Experten glauben, dass Eduardo Bolsonaro darauf gehofft hatte, dass die USA gegen Moraes Sanktionen erlassen würden, die auch starke finanzielle Sanktionen nach sich ziehen würden. Doch stattdessen kam Trumps Zoll-Hammer von 50 Prozent, der dem Bolsonaro-Lager in Brasilien mehr geschadet als geholfen hat.
So verurteilten auch zahlreiche Bolsonaro nahe stehende Politiker die Einmischung der Trump-Regierung in innenbrasilianische Angelegenheiten. Und Unternehmer, darunter auch aus dem Bolsonaro-Lager, fürchten die wirtschaftlichen Konsequenzen hoher Zölle für den bilateralen Handel. Dass sich die Bolsonaro-Familie für Sanktionen gegen Brasilien einsetzt, empfinden auch viele im rechten Lager als unpatriotisch.
Noch verheerender ist für Bolsonaro jedoch, dass Präsident Lula Trumps Attacke für eine nationalistische Kampagne nutzt. In den Medien laufen nun Clips der Regierung, in denen vor einer ausländischen Einflussnahme in Brasilien gewarnt wird. In einer Fernsehansprache sagte Lula am Donnerstag, Trumps Zollandrohungen würden in Brasilien von “Landesverrätern” unterstützt.
Lula erklärte, dass sich sein Land nicht von einer ausländischen Macht erpressen lasse. “Brasiliens Justiz ist unabhängig”, so der Präsident. Für den 79-Jährigen kommt die Konfrontation genau richtig. Denn seit Monaten dümpelte der Linkspolitiker im Umfragetief. Seine Rolle als “Verteidiger des Vaterlandes” lässt seine Werte nun wieder steigen. Damit steigen auch seine Chancen auf eine Wiederwahl in 2026.
Bolsonaros Lage ist dagegen weniger rosig. Er fordert seit Monaten eine Amnestie für sich. Experten halten diese jedoch für nicht verfassungskonform. Im Kongress gibt es zwar Bestrebungen des rechten Lagers für ein Amnestiegesetz. Dieses soll jedoch nur die wegen der Verwüstungen in Brasilia im Januar 2023 Verurteilten betreffen, und ausdrücklich nicht Bolsonaro. Es sieht so aus, als würden seine Verbündeten Zug um Zug von ihm abrücken.