Westfälische Kirche warnt vor Verschärfung des Asylrechts

Die westfälische evangelische Kirche warnt vor Einschränkungen des Asylrechts. Das Recht auf Asyl sowie internationale Vereinbarungen zum Schutz von Geflüchteten dürften weder gesellschaftlichen Stimmungen noch kurzfristigen parteipolitischen Interessen geopfert werden, erklärte die Synode der Evangelischen Kirche von Westfalen am Mittwoch in Bielefeld. Angesichts weltweiter Kriege und Totalitarismen blieben diese Vereinbarungen auch im 80. Jahr nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges aktuell.

Die Synode teile die Sorge vieler nationaler und internationaler Organisationen der Flüchtlingshilfe im Blick auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), hieß es. Es sei bedenklich, dass in den vorgesehenen Lagern an den EU-Außengrenzen auch Familien, Kinder und minderjährige Geflüchtete in haftähnliche Verhältnisse geraten würden. Es sei zu befürchten, dass Standards einer menschenrechtskonformen Unterbringung nicht gewährleistet und die Wahrnehmung individueller Rechte beeinträchtigt würden.

Besorgt äußerte sich das Kirchenparlament auch über rhetorische Überspitzungen, verzerrte Fakten und impliziten Rassismus in der öffentlichen Debatte über Migration und Flucht. Geflüchtete und Migranten würden pauschal in die Nähe von Kriminalität und Verbrechen gerückt. „Migration ist nicht die Mutter aller Probleme“, sagte der Synodale Matthias Grevel. Probleme seien eine mangelnde Integration sowie zu wenig Mittel, um diese Menschen zu integrieren.