Weniger Entwicklungshilfe für ärmste Länder der Welt
Die Ampel hatte das Ziel bekräftigt, 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung für die ärmsten Länder des Globalen Südens einzusetzen. Doch zuletzt verringerten sich Gelder der deutschen Entwicklungshilfe.
Die deutsche Entwicklungshilfe für die ärmsten Länder der Welt ist zuletzt leicht gesunken. 2022 kamen der Gruppe der wirtschaftlich besonders schwachen Entwicklungsländer rund 4,8 Milliarden Euro zugute, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine mündliche Frage der Linken-Bundestagsabgeordneten Cornelia Möhring hervorgeht, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Die Summe entsprach den Angaben zufolge 0,12 Prozent des Bruttonationaleinkommens – damit lag sie unter dem im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP festgehaltenen Ziel von 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Im Jahr 2021 entfielen auf die Ländergruppe, im Fachjargon auch als „Least Developed Countries“ (LDC) bezeichnet, mehr als 5,1 Milliarden Euro, dies entsprach 0,14 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Wie aus den Daten allerdings auch hervorgeht, fließen trotz des aktuellen Rückgangs deutlich mehr deutsche Entwicklungsgelder in die Ländergruppe als noch vor zehn Jahren (2014: rund 2,9 Milliarden Euro). Die Zahlen für 2023 liegen noch nicht vor.
45 Länder weltweit benötigen Entwicklungshilfe
Den LDC gehören nach UN-Angaben derzeit 45 Länder an, davon liegen 33 in Afrika. Maßgeblich sind ein geringes Wirtschaftseinkommen sowie andere Faktoren wie die Kindersterblichkeit. Im Koalitionsvertrag hatten die Ampelparteien das Ziel bekräftigt, 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung für die ärmsten Länder des Globalen Südens einzusetzen.
Möhring sprach von einem „dauerhaften Wortbruch“, weil Deutschland das 0,2-Prozent-Ziel noch nie erfüllt habe. Die Linken-Politikerin kritisierte zudem die aktuellen Kürzungsvorschläge für die Entwicklungszusammenarbeit. Diese seien ein „populistischer Taschenspielertrick auf Kosten der Schwächsten“, sagte sie. Das Entwicklungsministerium hat für 2025 Bedarfe in Höhe von 12,16 Milliarden Euro angemeldet. Das Finanzministerium hatte ursprünglich 9,9 Milliarden Euro vorgesehen. Bereits 2024 wurden die Haushaltsmittel für das Bundesentwicklungsministerium und die humanitäre Hilfe im Vergleich zum Vorjahr gekürzt.