Weltklimakonferenz in chaotischer Endphase
Die Weltklimakonferenz in Baku steht ein Scheitern im Raum. Die Verhandlungen in der aserbaidschanischen Hauptstadt wurden am Samstagabend (Ortszeit) mehr als 24 Stunden nach dem offiziellen Ende des Gipfels zunehmend chaotisch. Unter anderem zogen sich die Gruppe der kleinen Inselstaaten (Aosis) und besonders arme Länder für Beratungen aus den Verhandlungen zurück.
Die Aosis-Gruppe kritisierte, dass die Inselstaaten und die am wenigsten entwickelten Länder bisher bei den Verhandlungen nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Dennoch wolle man vorerst nicht aus dem Prozess aussteigen, sondern eine gute Vereinbarung sichern, hieß es in einer Erklärung.
Panamas Gesandter für Klimaschutz, Juan Carlos Monterrey Gomez, äußerte sich enttäuscht über den Verlauf der bisherigen Verhandlungen. Zugleich rief er zu einer Einigung auf. Es brauche einen Deal, sagte er vor Journalisten: „Der ganze Planet steht auf dem Spiel.“ Auf die Frage nach den weiteren Schritten sagte er: „Ich werde eine Zigarette rauchen und meine Zähne putzen.“
Seit zwei Wochen ringen die Staaten in Baku um einen Kompromiss. Dabei geht es vor allem um die zukünftigen Klima-Hilfsgelder für arme Länder, aber auch um die nächsten Schritte zur Senkung von Emissionen.
Am Freitag hatte die aserbaidschanische Konferenzleitung einen Beschlussentwurf für die zukünftige Klimafinanzierung vorgelegt, der allerdings für viel Kritik gesorgt hatte. Demnach sollten die Klima-Hilfsgelder für arme Länder von derzeit mindestens jährlich 100 Milliarden US-Dollar bis 2035 auf 250 Milliarden Dollar anwachsen. Bei der Bereitstellung der Mittel sollen die Industrieländer die führende Rolle übernehmen. Die Aosis-Gruppe hatte den Text als nicht akzeptabel zurückgewiesen. Die Entwicklungsländer fordern in Baku deutlich mehr Geld.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kritisierte am Samstagnachmittag mit scharfen Worten geopolitische Machtspiele auf der Konferenz. „Hier auf der Klimakonferenz in Baku befinden wir uns inmitten eines geopolitischen Machtspiels einiger der fossilen Staaten“, sagte Baerbock vor Journalisten: „Ihr Spielbrett ist leider der Rücken der ärmsten und verletzlichsten Länder.“
Baerbock betonte: „Wir als europäische Delegation werden nicht akzeptieren, dass der Weg von Dubai, der hin zu Klimagerechtigkeit führen soll, hier aufgegeben wird.“
Vergangenes Jahr hatte sich die Staatengemeinschaft unter anderem gegen den Widerstand Saudi-Arabiens auf die Abkehr von fossilen Brennstoffen und einen deutlichen Ausbau erneuerbarer Energien geeinigt. Beobachtern zufolge wehrt sich der Öl-Staat auch in Baku gegen Beschlüsse zur Minderung klimaschädlicher Emissionen.
Umstritten ist bei den Verhandlungen auch, welche Länder zukünftig zu den Zahlungen beitragen. Die Industrieländer wollen, dass sich weitere Staaten mit inzwischen hohen Emissionen beteiligen. Dazu zählen etwa China und die Golfstaaten.
Wie es weitergeht, war auch am Samstagabend zunächst unklar. Neue Beschlussentwürfe lagen nicht vor. Für eine Einigung müssten diese ohnehin noch von den Teilnehmerstaaten im Plenum verabschiedet werden.