Die Gewalt gegen Lahav Shapira schlug hohe Wellen. Nun hat der Student seine Hochschule verklagt: Die Freie Universität Berlin unternehme nicht genug gegen Diskriminierung. Verbände unterstützen die Klage.
Nach einem Angriff auf den jüdischen Studenten Lahav Shapira in Berlin wird vor einem Gericht erneut im Zusammenhang mit dem Fall verhandelt. Mehrere Verbände sprechen von einer grundlegenden Bedeutung der Klage Shapiras gegen die Freie Universität Berlin, über die das Berliner Verwaltungsgericht am Dienstagvormittag verhandelt.
Shapira beanstande, dass die Hochschule nicht genug gegen antisemitische Diskriminierung unternehme, so das Gericht. Auf dem Hochschulgelände hätten propalästinensische Gruppierungen wiederholt anti-israelische und antisemitische Veranstaltungen abgehalten. Shapira macht laut Gericht geltend, dass die Hochschule gegen ihre Verpflichtung aus dem Berliner Hochschulgesetz verstoße: Sie müsse entsprechende Diskriminierungen verhindern und bestehende Diskriminierungen beseitigen.
“Die Klage ist von bundesweiter Bedeutung. Denn die Hochschulgesetze der Länder verpflichten die Hochschulen dazu, ihrer Verantwortung zum Schutz vor Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus umfassend gerecht zu werden”, erklärten die Verbände am Dienstag. Hochschulen müssten Maßnahmen ergreifen, damit Studierende ihr Grundrecht auf Bildung wahrnehmen könnten. Sie dürften keine Angst vor antisemitischen oder rassistischen Beleidigungen, Bedrohungen, Anfeindungen oder körperlicher Gewalt haben müssen.
Zu den Beteiligten an dem Aufruf gehören unter anderen der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG), der Bundesverband der Recherche und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) und die Jüdische Studierendenunion Deutschland (JSUD).
“Wissenschaftsfreiheit bedeutet, dass alle Studierenden die Möglichkeit haben, frei von Angst die Universitäten zu besuchen und die Veranstaltungen und Seminare nach Interesse und nicht nach Bedrohungslage wählen zu können”, betonte JSUD-Vorstandsmitglied Naomi Tamir. Benjamin Steinitz, Rias-Bundesgeschäftsführer, sagte, dass die Meldestellen des Verbandes 2024 insgesamt drei Mal so viele antisemitische Vorfälle im Kontext von Hochschulen dokumentiert hätten wie im Vorjahr.
Im April war ein Mann nach dem Angriff auf Shapira wegen gefährlicher Körperverletzung zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Laut Gericht handelte er aus antisemitischen Motiven. Der Angeklagte hatte dies im Prozess zurückgewiesen, aber für die Gewalt um Vergebung gebeten. Der Täter schlug laut Gericht im Februar 2024 seinen damaligen Kommilitonen mit der Faust nieder und trat ihn ins Gesicht. Dabei erlitt Shapira eine komplexe Mittelgesichtsfraktur und eine Hirnblutung.