Die Pflegeversicherung steckt in der Krise. Im vergangenen Jahr haben die Kassen ein Minus von mehr als 1,5 Milliarden Euro gemacht. Zwei Kredite sollen das ausgleichen.
Die Bundesregierung will die Pflegeversicherung mit einem zusätzlichen Milliardendarlehen stützen. Wie der Haushaltsausschuss des Bundestags in der Nacht zum Freitag beschloss, ist im Etat 2026 ein weiteres Darlehen von 1,7 Milliarden Euro vorgesehen. Im Sommer hatte die Bundesregierung bereits ein Darlehen von 1,5 Milliarden Euro für 2026 angekündigt. Ziel ist es, Beitragssteigerungen zu verhindern.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuvor erklärt, die Beiträge zur Pflege- und Krankenversicherung würden zum 1. Januar 2026 nicht steigen. Auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte betont, die Beiträge in Kranken- und Pflegeversicherung blieben stabil.
Grüne, Krankenkassen und Sozialverbände bezeichneten den neuen Kredit als nicht ausreichend. Die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta sprach von einer "Hau-Ruck-Aktion". Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte, der neue Kredit zeige, wie kurzatmig die Regierung handele. Eine nachhaltige Reform der Pflegeversicherung müsse auf mindestens zehn Jahre ausgelegt sein.
Auch der Verband der Ersatzkassen kritisierte, die Maßnahme löse die Probleme der Pflegeversicherung nicht. "Dass damit die Versicherten und Arbeitgeber vor neuen Beitragssatzsteigerungen bewahrt werden, ist grundsätzlich ein gutes und richtiges Signal", sagte Vorstandsvertreter Boris von Maydell. "Damit verschafft sich die Koalition aber nur etwas Luft. Denn klar ist: Die Darlehen müssen zurückgezahlt werden."
Dass die Koalition den neuen Kredit ganz kurzfristig beschlossen habe, zeige, dass sie die Finanzierungsprobleme der Pflegeversicherung immer noch nicht nachhaltig angehe. "Dafür braucht es wirksame Strukturreformen statt kurzfristiger Darlehen." Zentral dabei sei, dass der Staat die von der Pflegeversicherung finanzierten versicherungsfremden Leistungen zurückerstatte. Dabei geht es etwa um die Beiträge für pflegende Angehörige für die Renten- und Unfallversicherung sowie die Ausgaben der Kassen zur Corona-Pandemie von 5,2 Milliarden Euro.
Auch der Sozialverband VdK erklärte, diese kurzfristige Finanzspritze ändere nichts daran, dass für eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung der Bundeszuschuss erhöht und versicherungsfremde Leistungen zurückgezahlt werden müssten. "Weitere Darlehen zu gewähren, die ohnehin niemals zurückgezahlt werden können und irgendwann abgeschrieben werden müssen, ist nur Augenwischerei", sagte Präsidentin Verena Bentele.
