Der ehemalige RBB-Verwaltungsratschef Wolf erschien nicht zur jüngsten Sitzung und soll nun polizeilich vorgeführt werden. Die ehemalige Leiterin der Intendanz belastet derweil Chefredakteur und Finanzchef des Senders.
Der RBB-Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag will erstmals einen Zeugen polizeilich vorführen lassen. Es handelt sich um den ehemaligen Vorsitzenden des Verwaltungsrates des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Wolf-Dieter Wolf. Er war zur Ausschusssitzung am Freitag geladen, erschien jedoch nicht. Wie die Vorsitzende des Ausschusses, Petra Budke (Grüne), nach nichtöffentlicher Beratung mitteile, wolle man nun vor Gericht “Zwangsmaßnahmen gegen Wolf” beantragen.
Im öffentlichen Teil der Sitzung vernahm der Ausschuss unter anderem die ehemalige Leiterin der Hauptabteilung Intendanz, Verena Formen-Mohr. Sie erklärte, die Kostenexplosion beim geplanten digitalen Medienhaus des Senders sei in der RBB-Führung weit bekannter gewesen, als es andere Zeugen vor dem Ausschuss angegeben hatten. So hatte etwa RBB-Chefredakteur David Biesinger ausgesagt, er sei nur “bruchstückhaft mit Finanzierungszahlen vertraut gewesen”.
Formen-Mohr erklärte dagegen nun, Biesinger habe vor einer entscheidenden Sitzung des Verwaltungsrates im März 2022, an der er teilgenommen habe, eine “komplette Vorbereitung” bekommen: “Er hat eine Woche vorher alle Unterlagen erhalten.” Im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des RBB-Skandals ist umstritten, ob der seit April 2021 amtierende Biesinger als Chefredakteur der RBB-Geschäftsleitung zuzurechnen war. Er selbst bestreitet dies.
Ebenfalls unklar bleibt die Rolle des wie Biesinger bis heute im Amt befindlichen RBB-Finanzchefs Claus Kerkhoff. Dieser hatte im November vor dem Untersuchungsausschuss erklärt, er habe die frühere RBB-Intendantin Patricia Schlesinger vor den Kostenüberschreitungen beim digitalen Medienhaus gewarnt.
Diese Darstellung wollte Formen-Mohr nicht bestätigen. Ihr sei nur ein Gespräch von Kerkhoff mit Schlesinger bekannt geworden – und das habe einen völlig anderen Inhalt gehabt: Danach habe Kerkhoff Nachfolger des damaligen RBB-Verwaltungsdirektors Hagen Brandstäter werden wollen. Bei Schlesinger sei dies aber nicht auf offene Ohren gestoßen. “Sie hat mir gesagt: Wenn er wirklich Verwaltungsdirektor werden will, muss er erst einmal ein Coaching machen”, sagte Formen-Mohr vor dem Ausschuss.
Formen-Mohr war wie Brandstäter im Zusammenhang mit dem RBB-Skandal nach der Abberufung von Schlesinger gekündigt worden. Beide gehen seitdem arbeitsrechtlich gegen ihre Kündigung vor. In erster Instanz hatte das Arbeitsgericht Berlin die Kündigungen für rechtmäßig erklärt, die Berufungen stehen noch aus.
Mit der Rolle des RBB-Finanzchefs und widersprüchlichen Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss hatte sich bereits das “Medienmagazin” auf Radioeins des RBB in seinem Podcast vom 17. Februar beschäftigt. Der entsprechende Kommentar wurde mittlerweile gelöscht. Dazu heißt es: “Radioeins hat den Beitrag über den RBB-Untersuchungsausschuss entfernt, weil er den Prozess der redaktionelle Abnahme nicht wie vorgeschrieben durchlaufen hat. Er beinhaltet die Prüfung, ob möglicherweise Persönlichkeitsrechte verletzt wurden. Vor einer erneuten Veröffentlichung muss dies nachgeholt werden und geschieht jetzt.”