Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hält Linkspartei und AfD „gleichermaßen schlecht für Deutschland“ und sorgt mit dieser Äußerung für Ärger bei der SPD. „Die Linkspartei ist nicht irgendeine linke Gruppierung, sondern die direkte Rechtsnachfolgerin der SED – der Partei der Mauerbauer und Folterknechte in der DDR“, sagte Weimer den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch).
Sie sei natürlich eine andere Kategorie als die AfD, „aber sie will auch eine andere Republik“, fügte der parteilose Kulturstaatsminister hinzu und schlussfolgerte: „Wir sollten im Parlament Entscheidungen suchen, für die wir die Zustimmung von AfD oder Linkspartei gar nicht brauchen.“
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Wiebke Esdar, reagierte empört auf Weimers Äußerung. „Dieser Vergleich entbehrt nicht nur jeder fundierten Grundlage, sondern ist in der Sache gefährlich, weil er die Unterschiede übergeht und so verharmlosend wirkt“, sagte sie dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Als Staatsminister „wäre Herr Weimar gut beraten, die Berichte der Bundesbehörden, die den Schutz der Verfassung und der Demokratie als Auftrag haben, ausreichend differenziert zur Kenntnis zu nehmen“, sagte Esdar. Dort werde klar, „dass es sich im Jahr 2025 verbietet, auch nur im Ansatz den Eindruck zu erwecken, eine Gleichsetzung von AfD und Linkspartei sei vertretbar“. Die Konservativen dürften „nie wieder die Gefahr des Rechtsextremismus unterschätzen“.
Weimer äußerte sich zudem skeptisch zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren: „Wir werden die AfD nicht wegverbieten können, dann gründet sie sich unter anderem Namen neu.“ Stattdessen müsse die Partei durch überzeugende Sachpolitik aktiv bekämpft werden.